3818/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend die Umsetzung des österreichischen Gedenktages für die Opfer des

Nationalsozialismus

Am 11. November 1997 hat der Nationalrat eine Entschließung zur Einführung eines

österreichischen Gedenktages gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die

Opfer des Nationalsozialismus beschlossen:

Der Nationalrat ersuchte die Bundesregierung die in diesem Zusammenhang

erforderlichen Veranlassungen zu treffen.

Insbesondere erschien es dem Nationalrat erforderlich, in den Schulen, innerhalb des

österreichischen Bundesheeres sowie beim Zivildienst auf diesen Gedenktag in

geeigneter Weise Bedacht zu nehmen, um die Sensibilität gegenüber den

verschiedenen Formen der Gewalt zu wecken und zu verstärken.

Darüber hinaus ersuchte der Nationalrat die Bundesregierung, an die Länder und

Gemeinden heranzutreten, damit der Gedenktag auch von den

Gebietskörperschaften wahrgenommen wird.

Da der Gedenktag bereits in genau zwei Monaten begangen werden soll, bis dato

aber keinerlei Aktivitäten und Vorbereitungshandlungen der Bundesregierung

entsprechend der Entschließung des Nationalrates bekannt wurden, stellen die

unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE:

1. Welche Aktivitäten plant die Bundesregierung, um den ersten offiziellen

Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus entsprechend der

Entschließung des Nationalrates zu begehen?

2. Welche budgetären Mittel sind dafür eingeplant?

3. Wann und in welcher Form sind Sie entsprechend der Entschließung des

Nationalrates an die Länder und Gemeinden herangetreten, damit auch diese

den Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus entsprechend

wahrnehmen?

4. Welche einschlägigen Aktivitäten und Veranstaltungen der

Gebietskörperschaften sind geplant bzw. ihnen bekannt?

5. Gibt es eine Koordination dieser Aktivitäten?

a) wenn nein, werden Sie eine Koordination veranlassen?