3820/J XX.GP
des Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend personeller Kahlschlag bei der Österreichischen Bundesforste AG
Im Dezember 1997 wurde angeblich das vom Vorstand der Österreichischen Bundesforste
AG vorgelegte Unternehmenskonzept einstimmig, d.h. auch mit den Stimmen der
Arbeitnehmer - Vertreter, angenommen.
Immer wieder erhalten wir Informationen von Menschen, die vom personellen Kahlschlag
bei der ÖBF AG betroffen sind. Hierbei ist von „Angst am Arbeitsplatz“ ebenso die Rede
wie davon, daß die Leute von der Betriebsführung unter Druck gesetzt werden und von der
Interessensvertretung im Stich gelassen wurden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Warum gehen Sie in Ihrer Anfrage - Beantwortung 3370/AB mit keinem Wort auf die
Frage 6 ein, ob es stimme, daß sich der Vertreter des Finanzministeriums bei der
Zustimmung zum Unternehmenskonzept und „Sozialplan“ der ÖBF AG durch das
Landwirtschaftsministerium vertreten lassen wolle? Stimmt es, daß der Vertreter des
Finanzministeriums nun doch anwesend war und dem Unternehmenskonzept sowie
"Sozialplan“ zugestimmt hat?
2. Ist es richtig, daß von der Betriebsleitung Druck ausgeübt und damit gedroht wurde, daß
Kündigungen von unter 50 - jährigen Angestellten erfolgen würden, sollte der
Zentralbetriebsrat nicht zustimmen?
3. Ist es richtig, daß der Zentralbetriebsratsvorsitzende der finanziellen Bedeckung des
„Sozialplanes“ und damit den Frühkarenzierungen ohne demokratische Vorerhebung bei
der Belegschaft zustimmte?
4. Stimmt es, daß der Zentralbetriebsratsvorsitzende und steirische
Landarbeiterkammerpräsident, der dem „Sozialplan“ zustimmte, zukünftig in der ÖBF
AG einen leitenden Posten in der Jagdverwaltung bekommen soll?
5. Sind Ihnen die Aussagen des Betriebsrates Pachler (ORF - Interview am 15.1.98) über das
Betriebsklima (insbesondere über Verweise als Vorstufe der Kündigung und Angst am
Arbeitsplatz) in der ÖBF AG bekannt? Wenn ja wie ist diese Vorgangsweise zu
rechtfertigen?