3824/J XX.GP

der Abg. Dr. Pittermann, Reitsamer, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend polizeiliche Maßnahmen wegen angeblicher "provokanter Verwendung

von Davidsternen“.

Alljährlich legt die Salzburger Kameradschaft am 01. November auf dem Salzburger

Kommunalfriedhof einen Kranz für die Gefallenen nieder. Eine kleine Gruppe fand

sich ebenfalls auf dem Friedhof ein, um auch anderer, in dieser Zeit Getöteter

(Juden, Widerstandskämpfer, Deserteure) zu gedenken. Einige dieser ca. 20

Personen trugen Davidsterne, um zur Solidarität mit den jüdischen Opfern des

NS - Regimes aufzurufen.

Nachdem sich Mitglieder der Kameradschaft über die bloße Anwesenheit dieser

Gruppe aufgeregt hatten, wurden den Versammelten von der Polizei die Sterne

abgerissen und zerstört.

An alle Beteiligten dieser Gruppe - egal ob sie Davidsterne trugen oder nicht -

erging eine Aufforderung zur Rechtfertigung unter Androhung eines Strafverfahrens

wegen

a) eine Versammlung veranstaltet zu haben, obwohl diese nicht

ordnungsgemäß und rechtzeitig bei der zuständigen Behörde angezeigt

wurde

b) durch ihr besonders rücksichtsloses Verhalten (Behinderung von

Gedenkfeiern im Bereich des Kriegerdenkmales, verbale

Auseinandersetzungen mit Friedhofsbesuchern bzw. Teilnehmern an

erlaubten Gedenkfeiern,4provokante Verwendung von "Davidsternen"

udgl.) die öffentliche Ordnung in ungerechtfertigter Weise gestört zu

haben.

Aufgrund dieser Vorfälle - über die in der ersten Februarwoche dieses Jahres in den

Medien berichtet wurde - richten die unterfertigten Abgeordneten an Sie, Herr

Bundesminister für Inneres, folgende Anfrage:

1. Wann haben Sie zum ersten Mal von diesen Vorkommnissen erfahren?

2. Erhielten Sie über die Vorkommnisse einen genauen Bericht?

3. Wurden jemals polizeiliche Handlungen wegen „provokanter“ Verwendung von

Symbolen anderer Religionsgemeinschaften gesetzt?

4. Wie wird der Begriff „provokant“ polizeilich gehandhabt?

5. Sehen Sie In dieser Vorgangsweise des Polizeijuristen einen Verstoß gegen

österreichische Gesetze?

Wenn ja, gegen welche?

6. Wurden gegen diesen Beamten disziplinäre Maßnahmen ergriffen?

a) Wenn ja, welche?

b) Wenn nein, warum nicht?

7. Wurde gegen diesen Beamten Strafanzeige erstattet?

Wenn nein, warum nicht?

8. Ist dieser Beamte schon früher durch judenfeindliche Äußerungen

aufgefallen?

Wenn ja, weiche Konsequenzen wurden daraus gezogen?

9. Fielen andere Beamte der Salzburger Polizeidirektion schon einmal wegen eines

ähnlichen Verhaltens auf?

Wenn ja, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?

10. Wieviel Beamte waren am Abreißen und Zerstören der Davidsterne beteiligt?

11. Wurden gegen diese Beamten disziplinäre Maßnahmen ergriffen?

Wenn nein, warum nicht?

12. Wurde gegen diese Beamten Strafanzeige erstattet?

Wenn nein, warum nicht?

13. Hat man sich von seiten der Polizeidirektion und/oder des Innenministeriums bei

den wegen des „provokanten Tragens des Davidsternes“ unter Strafandrohung

Stehenden entschuldigt?

Wenn nein, warum nicht?

14. Hat man sich von seiten des Innenministeriums bei den israelitischen

Kultusgemeinden Österreichs wegen dieser höchst bedenklichen

antisemitischen Ausfälle einer nachgeordneten Behörde entschuldigt?

a) Wenn ja, in welcher Form?

b) Wenn nein, warum nicht?

15. Werden von Ihrer Seite Maßnahmen ergriffen, um in Hinkunft derartige

antisemitische Ausfälle zu verhindern?

a) Wenn ja, welche?

b) Wenn nein, warum nicht?