3837/J XX.GP

 A N F R A G E

der Abgeordneten z. Nationalrat Prof. Dr. Stippel u. Arnold Grabner

an den Bundeskanzler

Auf dem Areal der MILAK in Wiener Neustadt wurde im Zusammenhang mit

der NÖ Landtagswahl am 22. März 1998 ein 16 - Bogen - Plakatständer für die

Wahlwerbung der ÖVP aufgestellt. Dies, obwohl es für Bundesgrundstücke

die Bestimmung gibt, nach der auf militärischem Areal eine politische

Werbung nur für Personalvertretungswahlen gestattet ist. Bei den ressort -

mäßig zuständigen Regierungsmitgliedern handelt es sich um den ÖVP -

zugehörigen Bundesminister.

Fotoabbildung konnte nicht gescannt werden !!!

Anfrage

1) Sind Ihnen die in der Anfrage genannten Fakten bekannt?

2) Wenn nein, werden Sie sich von den ressortmäßig zuständigen Regierung -

mitgliedern berichten lassen?

3) Wenn ja (selbstverständlich auch bei zutreffen von Frage 2), in welcher

Form gedenken Sie sicherzustellen, daß solche Vorfälle in Zukunft nicht

mehr passieren können?