3838/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten z. Nationalrat Prof. Dr. Stippel u. Arnold Grabner

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

Auf dem Areal der MILAK in Wiener Neustadt wurde im Zusammenhang mit

der NÖ Landtagswahl am 22.März 1998 ein 16 - Bogen - Plakatständer für die

Wahlwerbung der ÖVP aufgestellt. Dies, obwohl es für Bundesgrundstücke

die Bestimmung gibt, nach der auf militärischem Areal eine politische

Werbung nur für Personalvertretungswahlen gestattet ist.

Fotoabbildung konnte nicht gescannt werden !!!

Anfrage

1) Wer zeichnet verantwortlich für die ÖVP - Wahlwerbung in der MILAK

in Wiener Neustadt?

2) Werden Sie dafür Sorge tragen, daß der Plakatständer mit der ÖVP -

Wahlwerbung in der MILAK in Wiener Neustadt sofort entfernt wird?

3) In welcher Form gedenken Sie, den (die) Verantwortlichen für die

ÖVP - Wahlwerbung in der MILAK in Wiener Neustadt zur Verantwortung

zu ziehen?

4) In welcher Form gedenken Sie sicherzustellen, daß solche Vorfälle

in Zukunft nicht mehr passieren können?