3843/J XX.GP
der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Brandstiftung und Wiederbetätigung in Wels
Ende Februar wurde ein 17 - jähriger Jugendlicher der Brandstiftung und Wiederbetätigung für schuldig
gesprochen.
Im Mai 1997 war nach einer Brandstiftung in dem von Ausländern bewohnten Haus Porzellangasse 38 in
Wels ein Mann ums Leben gekommen, elf weitere Bewohner hatten sich vor allem bei Sprüngen aus den
Fenstern Verletzungen zugezogen. Rund einen Monat später war der o.a. Jugendliche wegen anderer
Delikte verhaftet und einvernommen worden. Bei dieser Gelegenheit gestand er auch die Brandstiftung.
Die Weiser Exekutive dementierte zu diesem Zeitpunkt jedes politische Motiv und ausländerfeindliche
Hintergründe.
Staatsanwalt Franz Haas hat jedoch nun im Gerichtsverfahren intensive Verbindungen des Angeklagten
zur Rechtsradikalen Szene aufgezeigt und Vergleiche mit Brandanschlägen in Lübeck und Solingen
gezogen. Der Angeklagte wurde von den Geschworenen mehrheitlich der Brandstiftung und auch der
Wiederbetätigung für schuldig empfunden. Die rechtsextremen Verbindungen des Jugendlichen waren in
der Welser Öffentlichkeit vielen bekannt. Warum sie von der Welser Exekutive geleugnet wurden, bleibt
ein Rätsel.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Aus welchen Gründen wurde von der Welser Exekutive entgegen der nun belegten Tatsachen jeder
politische Hintergrund des Brandattentats geleugnet?
2. Welche Informationen über die rechtsextremen Verbindungen des Jugendlichen besaß die Welser
Polizei beim Zeitpunkt seiner Verhaftung?
3. Wer verfaßte die Verlautbarung über das Fehlen von politischen Motiven für den Brandanschlag? Auf
wessen Veranlassung erfolgte diese Erklärung? Wer wurde zuvor mit dieser Frage befaßt?
4. Wie bewertet das Innenministerium die derzeitige Situation der rechtsextremen Szene im Großraum
Wels sowie deren Entwicklung in den vergangenen Jahren?
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