3844/J XX.GP

der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend Aufhebung der Radwegebenützungspflicht

1997 hat der Wiener Landtag eine Resolution zur Aufhebung der Radwegebenützungspflicht

verabschiedet. Diese alte, völlig unzeitgemäße gesetzliche Vorschrift steht vielfach im Wider -

spruch zur Zielsetzung, den Radverkehr zu attraktivieren. Ein zügiges Vorankommen ist auf

den markierten Radwegen oft nicht möglich, manche Radwege führen sogar zu Konflikten mit

dem Fußgeherverkehr.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Teilen Sie die Ansicht des Wiener Landtags, daß die generelle

Radwegebenützungspflicht aufgehoben werden soll?

2. Wenn ja, werden Sie einen entsprechenden Gesetzesbeschluß herbeiführen?

3. Wenn nein, welche Argumente sprechen gegen eine Aufhebung der generellen

Radwegebenützungspflicht?

4. Welche Studien, Gutachten bzw. Untersuchungen liegen zum Thema „Pro und Contra

Radwegebenützungspflicht“ vor bzw. sind in Arbeit?

5. Sehen Sie einen sachlichen Unterschied zwischen der Radwegebenützungspflicht im

Ortsgebiet bzw. außerhalb des Ortsgebietes?

6. Welche Maßnahmen werden Sie konkret setzen, um noch 1998 bzw. spätestens 1999

eine Änderung der derzeit geltenden generellen Radwege - Benützungspflicht

herbeizuführen?