3850/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend eigenmächtige Personenkontrollen durch angebliche „Beauftragte“ eines

gewissen „Bürgerforums Mensch - Tier - Umwelt“

Am 16. Jänner 1998 beobachtete eine Bürgerin in der Wiener Straßenbahnlinie 6,

Fahrtrichtung Simmering, im Bereich Quellenstraße/Neilreichgasse einen Mann, der

sich gegenüber den Fahrgästen als „Beauftragter“ eines „Bürgerforums Mensch - Tier -

Umwelt“ ausgab und mit einer Art Visitenkarte „legitimierte“. Dieser Mann nahm

daraufhin Personenkontrollen an den Fahrgästen vor, verlangte insbesondere

Nachweise von Aufenthaltsbewilligungen, Reisepässe und ähnliches.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Ist Ihnen der gegenständige Vorfall bekannt geworden?

2. Sind Ihnen in letzter Zeit ähnliche Vorfälle bekannt geworden, in denen

Privatpersonen eigenmächtig Personenkontrollen durchgeführt haben?

3. Wie haben Sie darauf reagiert?

4. Wie beurteilen Sie diese Art von „Personenkontrollen“?

5. Ist Ihnen das „Bürgerforum Mensch - Tier - Umwelt“ bekannt?

6. Falls dieses Bürgerforum existiert, welche Ziele und Zwecke verfolgt es?