3856/J XX.GP

der Abgeordneten Kopf , Dr.Höchtl

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Überwachungsgebühren bei Sportveranstaltungen

Bei Sportveranstaltungen mit Öffentlichkeitswirkung, wie etwa Eishockey -

spielen, Schirennen, Fußballspielen, Radrennen etc. werden sehr hohe Be -

träge für Überwachungsgebühren nach dem Sicherheitspolizeigesetz und der

Sicherheitsgebührenverordnung bei den Veranstaltern eingehoben. Diese

Überwachungsgebühren stellen in vielen Bereichen eine große finanzielle

Belastung für die jeweiligen Sportveranstalter beziehungsweise für die Sport -

verbände dar. Das Entrichten dieser Überwachungsgebühren ist oftmals ein

großes Hindernis für die Veranstalter von Großsportereignissen, deren wirt -

schaftliche Bedeutung sicherlich nicht zu leugnen ist.

Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler fol -

gende

Anfrage:

1) Sind Sie sich bewußt, daß das Entrichten der Überwachungsgebühren

in dieser Höhe eine große finanzielle Belastung für viele Veranstalter

und Verbände bedeutet?

2) Großsportereignisse im Inland schaffen nicht nur für den Sport ein po -

sitives Image, sondern sie wirken auch stimulierend auf einschlägige

Wirtschaftsbereiche. Die Unterstützung von nationalen und internatio -

nalen Sportveranstaltungen in Österreich ist zu einem großen Teil auch

Wirtschaftsförderung.

Ist die Einhebung der Überwachungsgebühren unter diesem Aspekt

überhaupt gerechtfertigt?

3) Sind Sportveranstaltungen, ihrer Ansicht nach, nicht grundsätzlich von

öffentlichem Interesse, vor allem unter dem Gesichtspunkt, daß

Leistungssport wesentlich zur Imagebildung Österreichs beiträgt?

4) Ist es im Sinne der Sportförderung, wenn einerseits diverse Ver -

bände/Vereine Förderungsmittel von der öffentlichen Hand erhalten und

andererseits diese eine nicht unerhebliche Summe an Überwachungs -

gebühren bei Veranstaltungen dem Staat zu zahlen haben?

5) Rechnen sich die Überwachungsgebühren angesichts des daraus ent -

stehenden Administrationsaufwand?

6) Wieviel Geld wird jährlich an Überwachungsgebühren aufgrund von

Sportveranstaltungen eingenommen?

7) Werden die daraus lukrierten Mittel zweckgebunden verwendet?

Kommen sie dem Sport zugute, oder fließen sie in das allgemeine Bud-

get?

8) Wie schätzen Sie die Auswirkungen dieser Überwachungsgebühren auf

den Spitzensport in Österreich ein?

9) Haben die Überwachungsgebühren in Anbetracht der Tatsache, daß

Großsportereignisse eine Anreizfunktion zur Sportausübung schaffen,

Auswirkungen auf den Breitensport in Österreich?

10) Ist die Höhe dieser Gebühr in den einzelnen EU - Staaten bzw. in den

anderen Nachbarstaaten Österreichs unterschiedlich?

11) Wenn ja, entstehen durch diese Unterschiede eine wettbewerbsverzer -

rende Wirkung für Österreich?

12) Spielt das Einheben dieser Gebühr, ihrer Meinung nach, eine Rolle bei

der Auswahl eines Veranstaltungsorts?

13) Wird dadurch die Veranstaltungsbereitschaft von nationalen wie inter -

nationalen Veranstaltern negativ beeinflußt?

14) Sind auch Sie der Meinung, daß durch die Entrichtung der Überwa -

chungsgebühren den Vereinen und Verbänden das Abhalten von Sport -

veranstaltungen erschwert wird?

15) Wenn ja, was gedenken Sie dagegen zu tun?

16) Werden Sie sich als Bundeskanzler, der für den Sport zuständig ist,

dafür einsetzen, daß diese unnötige Belastung abgeschafft wird?