3863/J XX.GP

der Abgeordneten Heide Schmidt, Volker Kier und PartnerInnen

an den Bundeskanzler

betreffend Roma Siedlung in Oberwart

Im Februar 1995 erschütterte ein Terroranschlag gegen die Roma von

Oberwart, bei dem vier Menschen getötet wurden, ganz Österreich.

Dieses schreckliche Ereignis war unter anderem auch Anlaß, der

Öffentlichkeit die diskriminierende soziale und gesellschaftliche Situation

der Roma und Sinti in unserem Land bewußt zu machen.

PolitikerInnen auf Bundes - und Landesebene, allen voran

Bundeskanzler Vranitzky und Landeshauptmann Stix sagten sofort

unbürokratische Hilfe zu, um die Lebens- und Wohnbedingungen der

Roma in Oberwart zu verbessern. Roma und Sinti sind zwar seit 1996

als Volksgruppe in Österreich anerkannt und das Land Burgenland hat

auch seine Zusagen, Gemeindewohnungen der Roma in Oberwart zu

renovieren, eingehalten. Grundsätzlich gebessert hat sich jedoch in den

letzten drei Jahren für die Betroffenen kaum etwas, folgt man dem erst

kürzlich am 4. Dezember dieses Jahres vorgestellten Bericht der

Österreichischen Liga für Menschenrechte, in dem es heißt:

„Unverändert prekär ist die Situation der Roma und Sinti im Burgenland

Lind auch anderswo in Österreich. Sie sind noch immer an den sozialen

Rand gedrängt und gesellschaftlich geächtet, da keine Möglichkeiten für

die gesellschaftliche Integrierung der Volksgruppe und das Aufhalten der

Assimilierung vorhanden sind.“

Auch hat der Bund die seinerzeit gemachten Zusagen, die Roma

Siedlung in Oberwart zu renovieren, bis heute nicht realisiert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher in diesem

Zusammenhang an den Herrn Bundeskanzler nachstehende

Anfrage

1. Welche konkreten Zusagen wurden im Jahr 1995 seitens des Bundes

gegenüber den Roma in Oberwart gemacht?

2. Wurden bereits einige Projekte aufgrund dieser Zusagen in Angriff

genommen?

3. Wenn nein: Weshalb wurden diese Zusagen bis heute nicht

eingehalten?

4. Wann werden Sie die seinerzeit gemachten Versprechungen in die

Tat umsetzen?

5. Weiche konkreten Projekte sind geplant und wann soll damit

begonnen werden?

6. Wie hoch sind die dafür vorgesehenen Mittel?

7. Ist in diesem Zusammenhang nur eine einmalige finanzielle Hilfe

vorgesehen oder sind Projekte für mehrere Jahre geplant?

8. Welche weiteren Maßnahmen zur Förderung der Roma und Sinti sind

seitens der Bundesregierung geplant, bzw. bereits in Angriff genommen

worden, um angesichts der noch immer, wie die Österreichische Liga für

Menschenrechte es formuliert, prekären Situation dieser Volksgruppe

deren soziale und gesellschaftliche Lage zu verbessern?