3866/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Partik - Pablé, Lafer

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Kosten im Zusammenhang mit Asylverfahren

Personen nicht deutscher Muttersprache, die in Österreich um Asyl ansuchen und der deutschen

Sprache nicht mächtig sind, hatten nach dem Asylgesetz 1991 (§ 18 Abs 1) ein Anrecht darauf,

daß das Verfahren in einer für sie verständlichen Sprache durchgeführt wird. Ähnliches gilt

auch nach dem neuen Asylgesetz 1997 (§ 29).

Weitere Kostenfaktoren im Zuge von Asylverfahren sind Anwälte, die Unterbringung der

Asylwerber oder auch die Kosten für eine allfällige Abschiebung bei der Ablehnung eines

Asylantrages, d.h. in der Regel die Flugkosten ins Ausland.

Asylwerber sind in der Regel mittellos bzw. nicht gut gestellt, wodurch ein Großteil der Kosten

durch die Republik Österreich getragen werden muß.

Um genauere Angaben über die Kosten insgesamt bzw. über einzelne Kostenfaktoren

derartiger Verfahren zu erhalten, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie hoch waren jeweils 1996 und 1997 die Kosten von Asylverfahren, gegliedert nach

Dolmetscherkosten, Unterbringungskosten für die Betroffenen, Anwaltskosten etc. Und wer

ist jeweils für diese Kosten aufgekommen?

2. Für welche Sprachen wurden bei Asylverfahren jeweils in den Jahren 1997 und 1998

Dolmetscher benötigt und wer ist für die Kosten aufgekommen?

3. Wie hoch sind im Durchschnitt die Dolmetscherkosten pro Asylverfahren?

4. Auf welche Summe beliefen sich die vom Bund zu tragenden Kosten für die

Flüchtlingsberater jeweils in den Jahren 1996 und 1997?

5. Wieviele Fremde wurden 1996 und 1997 und im Jänner 1998 zurück - bzw. abgeschoben,

aus welchen Ländern stammten diese und auf welchem Wege (Bahn, Flugzeug...) erfolgte

die Abschiebung bzw Zurückschiebung?

6. Wie hoch waren jeweils 1996 und 1997 die gesamten Kosten für die Republik Osterreich für

Personen, die zurück - bzw. abgeschoben wurden und wie hoch sind diese Kosten im

Durchschnitt pro Person und pro Tag?

7. Wievielen Fremden, denen Asyl gewährt wurde, wurde jeweils 1996, 1997 und im Jänner

1998 Integrationshilfe in weicher konkreten Form gewährt und welche Kosten daraus

erwachsen?

8. Wo und in welcher Form gibt es Beratungseinrichtungen für Fremde, und welche dieser

Einrichtungen werden in weicher Höhe vom Bundesministerium für Inneres gefördert?

9. Welche Kosten fallen pro Tag und Person, der in Österreich Asyl gewährt wird, an?

10.Wieviele und welche Deutschkurse fur Fremde werden derzeit in Österreich angeboten, wie

hoch sind die durchschnittlichen Kosten pro Deutschkurs und wer trägt in den einzelnen

Fällen die Kosten dieser Kurse?

11. Wieviele Fremde stehen derzeit in Bundesbetreuung und wie hoch sind die jeweils bei den

Gemeinden anfallenden Kosten, aufgelistet nach den einzelnen Posten (Krankenhilfe,

Unterbringung, Verpflegung, Schulbedarf, Taschengeld...)?

12.Wie hoch waren die Ausgaben für die Bundesbetreuung im Jahr 1997, aufgeschlüsselt nach

den einzelnen Posten (Krankenversicherung, Unterbringung, Bekleidung, Taschengeld....)?

13 Wievielen Personen wurde 1997 und im Jänner 1998 im Rahmen der Bundesbetreuung

Rückkehrhilfe in welcher Höhe gewährt?

14.Wieviele Aufnahmen in bzw. Entlassungen aus der Bundesbetreuung gab es 1997 und im

Jänner 1998?