3868/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler und Kollegen an den

Bundesminister für Inneres

betreffend Anstiftung zum Ablegen eines nicht den Tatsachen entspechenden

Geständnisses durch einen Spitzenbeamten der Bundespolizeidirektion Salzburg

Am 23.12.1997 wurde Rev - Inspektor Paul Wagner, dzt. beurlaubter

Sicherheitswachebeamter der Bundespolizeidirektion Salzburg, in dem gegen ihn

anhängigen Strafverfahren von OR Dr. Rudolf Feichtinger polizeilich einvernommen.

OR Dr. Rudolf Feichtiger stellte dem Genannten diverse Vorteile in Aussicht, wenn er ein

den Tatsachen nicht entsprechendes Geständnis ablegen würde!

Dies hätte entgegen der Wahrheit zum Inhalt haben sollen, daß Paul Wagner vom

Abgeordneten zum Nationalrat, Klubobmann Dr. Jörg Haider, zur Weitergabe von dem

Amtsgeheimnis unterliegenden Informationen angestiftet worden sei.

Da Paul Wagner niemals dem Amtsgeheimnis unterliegende Informationen an Dritte

weitergegeben hat, stets korrekt seinen Dienstverpflichtungen nachgekommen ist, sehr viele

erfolgreiche Einsätze zu Gunsten der Republik Österreich aufweisen kann, war er von der

gewählten Methode des OR Dr. Feichtinger persönlich sehr betroffen. Er hat daher sofort

eine Eidesstättliche Erklärung unterfertigt und seinem Anwalt übergeben, worin der Vorfall

in der Bundespolizeidirektion Salzburg festgehalten ist. Wagner, ehemals SPÖ - Mitglied,

wird seit seinem Austritt aus der SPÖ und dem Beitritt zur FPÖ vom sozialistischen

Polizeidirektor Dr. Schweiger vehement verfolgt. Es kann daher auch nicht ausgeschlossen

werden, daß Dr. Schweiger OR Dr. Rudolf Feichtinger angestiftet hat, von Wagner

unwahre Angaben zu erlangen.

Der genannte Spitzenbeamte, der dem Polizeidirektor Dr. Schweiger sowohl beruflich wie

dsiziplinarrechtlich unterstellt ist, hat, wie zuvor ausgeführt, immer wieder versucht den

Sicherheitswachebeamten - unter in Aussichtstellen von Vorteilen - zu einer unwahren

Aussage zu bewegen.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an Sie als zuständigen

Bundesminister nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen der oben dargestellte Sachverhalt bekannt?

2. Gab es Weisungen seitens des Polizeidirektors Dr. Schweiger bzw. von anderen Stellen

des Inneministeriums gegenüber OR Dr. Rudolf Feichtinger, den polizeilich

Einvernommenen, zu einer Falschaussage zu bewegen?

Wenn ja, von wem sind solche Weisungen und welchen Inhalts sind diese genau?

3. Wurde zwischenzeitig wegen des gesetzten strafbaren Verhaltens - Verdacht auf

Amtsmißbrauch - gegen OR Dr. Feichtinger und in eventu auch gegen den

Polizeidirektor Dr. Schweiger eine Strafanzeige bzw. eine entsprechende

Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Salzburg eingebracht?

Wenn nein, wieso nicht?

4. Wurden bereits disziplianrrechtliche Schritte gegen den OR Dr. Feichtinger seit

Bekanntwerdens vom Polizeidiretktor Dr. Schweiger eingeleitet?

Wenn nein, aus welchen Gründen wurden diese Anzeigen seitens des Vorgesetzten Dr.

Schweiger unterlassen?

5. Sollte sich herausstellen, daß OR Dr. Feichtinger auf Weisung des Polizeidirektors Dr.

Schweiger gehandelt hat, werden Sie dann auch ein entsprechendes

Untersuchungsverfahren gegen Dr. Schweiger einleiten?

6. Wie werden Sie sicherstellen, daß es zu einem ordentlichen, fairen, transparenten

Untersuchungsverfahren gegen Dr. Feichtinger und gegen den Polizeidirektor Dr.

Schweiger kornmt?

7. Sind Ihnen solche Vorfalle aus der Bundespolizeidirektion Salzburg unter der Leitung

von Bundespolizeidirektor Dr. Schweiger - bereits zuvor bekannt geworden?

Wenn ja, wieviel solcher Falle sind Ihnen bereits zur Kenntnis gelangt?