3893/J XX.GP
der Abgeordneten Dr. Haider, Mag. Stadler
und Kollegen
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend österreichische Mitgliedschaft in Internationalen Organisationen
Österreich ist in einer Vielzahl von Internationalen Organisationen, Fonds und Programmen im
VN -, europäischen und außereuropäischen Bereich einschließlich internationaler
Finanzinstitutionen Mitglied und leistet zusätzlich zu seinen Pflichtmitgliedsbeiträgen nicht
unerhebliche freiwillige Zahlungen. Die multilaterale Kooperation könnte vom Umfang und
Mitteleinsatz dazu beitragen (globale) Probleme zu bewältigen. Oftmals bleiben jedoch die
Zielsetzungen unerreicht, ergriffene Maßnahmen entfalten nicht die erhofften Wirkungen, und
die Qualität und Sinnhaftigkeit der Leistungen lassen vielfach zu wünschen übrig. Dies deshalb,
weil investierte Gelder unproduktiv verwendet, viele Vorhaben zu teuer kalkuliert und/oder
mangelhaft ausgeführt werden, ausufernde und erstarrte Bürokratien entscheidend zur
Mittelverschwendung beitragen. Eine prozeßbegleitende und - unterstützende Evaluierung, eine
strikte Kontrolle des Mitteleinsatzes sowie eine systematische und objektive Bewertung der
Projekte und Programme nach den Kriterien der Relevanz und Effizienz, hinsichtlich der
Auswirkungen und der Nachhaltigkeit, werden zwar, besonders in Zeiten angespannter
Budgets, wiederholt gefordert, letztlich aber nicht immer strikt eingehalten und durchgeführt.
Als Ergebnis bleibt, daß Hilfen, Unterstützungen und Maßnahmen vielfach nur zu einem
geringen Teil die tatsächlichen Adressaten erreichen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten nachstehende
A N F R A G E:
1. In welchen Internationalen Organisationen, Vereinigungen, Fonds und Programmen im
VN -, europäischen und außereuropäischen Bereich einschließlich internationaler
Finanzinstitutionen, die in die Zuständigkeit Ihres Ressorts fallen, ist Österreich Mitglied?
(Bitte um detaillierte Aufgliederung).
2. Aus welchen Gründen wurde jeweilig eine Mitgliedschaft eingegangen bzw. welcher
Gesetzesauftrag liegt der jeweiligen Mitgliedschaft zugrunde? (Bitte um detaillierte
Aufgliederung analog Frage 1).
3, Ist die jeweilige Österreichische Mitgliedschaft von staats(wirtschafts)politischer
Bedeutung? (Bitte um detaillierte Aufgliederung analog Frage 1).
Wenn ja, aus welchen konkreten Gründen?
4. Welche Vorteile ergeben sich aus der jeweiligen Mitgliedschaft für Österreich? (Bitte um
detaillierte Aufgliederung analog Frage 1).
5. Nach welchen Kriterien errechnet sich der jeweilige Mitgliedsbeitrag? (Bitte um detaillierte
Aufgliederung analog Frage 1).
6. Wie hoch war der jeweilige Mitgliedsbeitrag
a) im Jahr 1996?
b) im Jahr 1997?
(Bitte um detaillierte Aufgliederung analog Frage 1).
7. Welche sonstigen finanziellen Leistungen (z.B. freiwillige Beiträge) wurden seitens
Österreich für die jeweilige Mitgliedschaft
a) im Jahr 1996?
b) im Jahr 1997 geleistet?
(Bitte um detaillierte Aufgliederung analog Frage 1).
8. Entspricht der jeweilige österreichische Stimmenanteil dem Anteil Österreichs am
Gesamtbudget der jeweiligen Organisation?
• Wenn nein, in welchen nicht und warum nicht?
9. Wird seitens Ihres Ressorts evaluiert, inwieweit die von Österreich an Internationale
Organisationen, Fonds und Programme einschließlich internationaler Finanzinstitutionen
gegebenen Mittel, effizient, sinnvoll und zweckmäßig verwendet wurden? (Bitte um
detaillierte Aufgliederung analog Frage 1).
• Wenn ja, wie und wer führt diese Evaluierungen durch und in welchen Zeitabständen
erfolgen diese?
• Wenn nein, warum nicht?
10.Werden die jeweiligen Ergebnisse dieser Evaluierungen veröffentlicht? (Bitte um detaillierte
Aufgliederung analog Frage 1).
• Wenn ja, in welcher Form und wo?
• Wenn nein, warum nicht?
11. Wurden bislang seitens Ihres Ressorts aufgrund unbefriedigender Überprüfungsergebnisse
(z.B. ineffizienter Mitteleinsatz, zweckwidrige Mittelverwendung; Korruption, etc.)
Maßnahmen gesetzt?
• Wenn ja, welche konkreten und mit welchem Erfolg?
• Wenn nein, warum nicht?
12. Ist eine jeweilige Mitgliedschaft aus der Sicht Ihres Ressorts entbehrlich? (Bitte um
detaillierte Aufgliederung analog Frage 1).
• Wenn nein, aus welchen konkreten Gründen nicht?