3905/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Partik - Pablé, Lafer

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Freipressungen“ mittels Hungerstreik aus der Schubhaft

Aus den Medien ist bekannt, daß sich eine zunehmend wachsende Zahl an Schubhäftlingen

durch Hungerstreik freipreßt und sich dadurch einer geordneten Behandlung nach dem

Fremdengesetz entzieht. Angeblich befinden sich in Schubhaftanstalten auch schriftliche

Hinweise von früheren Insassen, daß es in Österreich genügt, in Hungerstreik zu gehen, um

aus der Schubhaft entlassen zu werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres folgende

A n f r a g e:

1. Wieviele Schubhäftlinge haben sich in den letzten sechs Monaten in den einzelnen

Bundesländern mittels „Hungerstreik“ freigepreßt (auch im Verhältnis zu den überhaupt

sich in dieser Zeit in Schubhaft befindlichen Personen)?

2. Was geschieht mit den Schubhäftlingen, die sich freigepreßt haben?

3. Wie hoch beziffern Sie den jährlichen Fahndungsaufwand nach wegen Hungerstreik

entlassenen untergetauchten Schubhäftlingen?

4. Bei welchem gesundheitlichen Status erfolgt die Freilassung des Häftlings?

5. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Entlassung hungerstreikender Schubhäftlinge?

6. Warum wird keine Zwangsernährung durchgeführt?

7. Welche konkreten Schritte werden Sie einleiten, um dem Problem des Hungerstreiks in der

Schubhaft entgegenzuwirken?

8. Halten Sie eine dem § 69 StVG nachgebildete Bestimmung als Mittel gegen den

Hungerstreik für sinnvoll?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, wie könnte eine solche Bestimmung Ihren Vorstellungen nach im Konkreten

aussehen?

9. Ist es richtig, daß Schubhäftlinge durch „Wandschmierereien“ in den Hafträumen auf die

Möglichkeit der Entlassung durch Hungerstreik hingewiesen werden, wenn ja, was wurde

diesbezüglich bisher unternommen bzw. was werden Sie in Zukunft dagegen unternehmen?

10. Warum haben Sie seit Jhren Ankündigungen im September 1997, das Freipressen durch

Hungerstreik zu unterbinden, bisher nichts unternommen?