3907/J XX.GP

der Abgeordneten Helmut Peter und PartnerInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Schikanierung von Touristen aus den ehemaligen Ostblockländern.

Toleranz, gelebtes Menschenrecht und europäische Partnerschaft sind die Zugänge

zur Osterweiterung der EU, die dem Tourismusland Österreich neue Gästeschichten

erschließen wird. Die Beitrittsverhandlungen Polens, Tschechiens, Ungarns und

Sloweniens werden diesen Prozeß der gegenseitigen touristischen Befruchtung

beschleunigen, wenn es gelingt die zeitlich dazwischen liegende Schengener

Außengrenze bis zum definitiven Beitritt touristisch durchlässig zu halten.

Mit dem zu erwartenden Vollbeitritt dieser Länder und dem dann folgenden Beitritt

zum Schengener Raum und zur Währungsunion, tritt Österreich endgültig aus seiner

früheren Randlage heraus. Wir liegen damit in der Mitte unserer Märkte und haben

alle Chancen touristisch erfolgreich zu sein. Diese Chancen müssen wir aktiv nützen.

Nach der Ostöffnung haben viele unserer Nachbarn ihre erste Reise in den

“goldenen Westen" nach Österreich gemacht, und sind seitdem auch in Zeiten des

touristischen Strukturwandels zu dem am stärksten wachsenden Marktsegment in

Österreich geworden. Schon heute gibt es in unseren Nachbarstaaten eine noch

kleine aber schnell wachsende Schicht von wohlhabenden Gästen.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist Österreich nun gefordert, optimale

Rahmenbedingungen zu schaffen, um rechtzeitig auf diese Herausforderung zu

reagieren, und diese als Chance zu nutzen. Selbstverständlich ist von seiten der

Bundesregierung hier besondere Sensibilität gefordert, denn Störungen, dieser im

Entstehen begriffenen, touristischen Entwicklung können sich selbstverständlich als

sehr schädlich erweisen.

Berichte in den Medien, wie die vom Standard vom 12.02.98 (Kopie in der Anlage),

die von einem äußerst unangenehmen Verhalten österreichischer Zollbeamten

gegenüber polnischen Urlaubern berichten, stellen jedoch Österreich als

Urlaubsdestination ein schlechtes Zeugnis aus.

Laut Standard scheint schikanöses Verhalten der österreichischen Exekutive

gegenüber polnischen Touristen leider keine Ausnahme zu sein. Trifft das zu, so ist

das eine Situation, die sowohl aus rechtsstaatlicher, wie aus touristischer Sicht

unhaltbar ist.

Im Sinne der Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Tourismus, vor allem

aus den Gebieten des ehemaligen Ostblock, stellen die unterzeichneten

Abgeordneten folgende

1) Der Standard vom 12.02.1998 (siehe Beilage) berichtete von schikanösem

Verhalten von Zollbeamten am 21. Jänner 1998 an dem polnischen Touristen Marek

Z. Wie stellt sich dieser Fall aus Ihrer Sicht dar?

2) Wurden oder werden die betreffenden Beamten entsprechend unterrichtet, daß

derartiges Verhalten für die Reputation ihrer Behörde ein schlechtes Zeugnis

ausstellt.

3) Trifft es aus Ihrer Sicht zu, daß Schikanen von Seiten der österreichischen

Exekutive gegenüber Touristen aus den Ländern des ehemaligen Ostblockes keine

Seltenheit sind?

4) Welche Maßnahmen werden von seiten Ihres Ministeriums gesetzt, um

unkultiviertes Verhalten gegenüber Touristen zu vermeiden?

5) Sehen Sie die Notwendigkeit bei der Durchsetzung des Schengener

Abkommens, wie in der Begründung dieser Anfrage formuliert, die Grenzen zu den

ehemaligen Ostblockstaaten touristisch durchlässig zu halten?

Wenn Ja, welche Maßnahmen haben Sie gesetzt und werden Sie setzen?

Anlage konnte nicht gescannt werden !!