3909/J XX.GP
der Abgeordneten Gredler, Partnerinnen und Partner
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Hungerkatastrophe in Nordkorea
Das kommunistisch regierte Nordkorea steht aufgrund von Naturereignissen,
besonders jedoch von jahrzehntelanger Mißwirtschaft vor der größten
Hungerkatastrophe seiner Geschichte. Obwohl derzeit von den Behörden nur noch
100 Gramm Getreide täglich an die Bevölkerung ausgegeben werden, reichen die
Nahrungsmittelvorräte laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen
nur noch bis Mai dieses Jahres. Laut UNICEF schweben bereits 80.000 Kinder in
Nordkorea in Lebensgefahr, 800.000 seien in ihrer körperlichen und geistigen
Entwicklung behindert. Eine private buddhistische Hilfsorganisation (,,Korean
Buddhist Sharing Movement”) geht (laut APA 381 vom 12.3.1998) sogar davon aus,
daß in den vergangenen zwei Jahren zwei bis drei Millionen Menschen an Hunger
und Seuchen gestorben seien. Ca. 415 Mio US - Dollar sind jedenfalls laut UN -
Organisationen notwendig, um die Hungersnot halbwegs wirksam zu bekämpfen.
Die Lage wird noch dadurch verschärft, daß die nordkoreanische Regierung ihre
Bevölkerung isoliert, kaum ausreichende Informationen über das Ausmaß der
Hungerkrise herausläßt und die Überprüfung der Effizienz internationaler Hilfe
behindert.
Deshalb sind - auch vor dem Hintergrund der von 16. - 22.3.1998 stattgefundenen
Friedensgespräche über die Zukunft Koreas - energische Schritte der EU und ihrer
Mitgliedstaaten notwendig, um dazu beizutragen, die nordkoreanische Bevölkerung
vor dem Verhungern zu retten und das Regime zur Kooperation zu zwingen.
Deshalb richten die unterzeichnenden Abgeordneten folgende
Anfrage
an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten:
1. In welcher Form und in welchem Ausmaß wird die EU zu einer Linderung der
Hungerkatastrophe in Nordkorea beitragen?
2. Welche politischen und wirtschaftlichen Bedingungen werden seitens der EU
angesichts der weitgehend vom Regime selbstverschuldeten Misere an weitere
Hilfslieferungen an Nordkorea geknüpft?
3. Welchen Beitrag, finanziell oder in Sachleistungen, wird Österreich leisten?
4. Was wird seitens der EU und Österreichs unternommen, daß die Hilfslieferungen
effizient und gerecht verteilt werden können und eine Überwachung der
Hilfsprogramme
gewährleistet wird?
5 Wie hoch ist der Schuldenstand Nordkoreas gegenüber Österreich?
6. Die Gesamt - Auslandsverschuldung Nordkoreas beträgt weit über 10 Milliarden
US-$. Welche Pläne gibt es seitens der EU bzw. der OECD - Staaten, damit
angesichts der Wirtschaftsmisere dieses Landes fertig zu werden?
7. Welche Informationen besitzen Sie über das Ergebnis der vor wenigen Tagen
beendeten Friedensgespräche zwischen Nordkorea, Südkorea, den USA und
China? In welcher Form können die EU bzw. Österreich zum Friedensprozeß
beitragen?