3938/J XX.GP

der Abgeordneten Fink

und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend die Verzögerung des Baus des Semmeringbasistunnels

Nach dem negativen naturschutzrechtlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft

Neunkirchen wird in manchen Medienberichten der Eindruck vermittelt, daß von der

Realisierung des Baus des Semmeringbasistunnels abgegangen wird.

Für das Land Steiermark hat die Errichtung des Semmeringbasistunnels eine wesentliche

Bedeutung für die Zukunft und die Sicherung des Wirtschaftsstandortes des Landes.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wissenschaft und

Verkehr folgende

Anfrage:

1. Das Ausbauprogramm des Bundes zur Schaffung eines

Eisenbahnhochleistungsstreckennetzes in Österreich wurde Ende der 80er Jahre begonnen.

Wie hoch ist die Investitionssumme für die bisher bereits fertiggestellten und für die in

Bau befindlichen HL - Streckenprojekte an der Westbahn und an der Südbahn?

2. Welcher Anteil dieser Investitionssumme entfällt davon auf Infrastrukturmaßnahmen im

Land Niederösterreich sowie im Land Wien?

3. Welcher Anteil entfällt im Vergleich dazu auf das Land Steiermark?

4. Stehen aus Ihrer Sicht noch Entscheidungen für den Bau des Tunnels offen und wenn ja,

welche? Bis zu welchem Zeitpunkt werden die allenfalls offenen Entscheidungen

getroffen werden?

5. Worin sind die Ursachen zu sehen, daß außer der Errichtung des Sondierstollens bisher

keine sonstigen Baumaßnahmen ergriffen wurden?

6. Beim Semmeringbasistunnel wird seitens des Verkehrsministeriums für die

Projektfinanzierung eine private Beteiligung angestrebt. Wieso wurde diese

Vorgangsweise bei Projekten des Westbahnausbaus nicht in Betracht gezogen?

7. Gibt es für die Projekte des Ausbaus der Westbahn vergleichbare

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen wie sie für den Semmeringbasistunnel vorliegen?

8. Wenn nein, warum nicht und auf welcher Grundlage erfolgt dann die Prioritätensetzung

bei Infrastrukturprojekten?