3941/J XX.GP

der Abgeordneten Dr.König, Dr. Höchtl

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Umstellung der Mehrwertsteuer

Anläßlich der Einigung über eine gemeinsame Untergrenze der Mehrwertsteuer

in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wurde festgelegt, daß

die Einhebung der Mehrwertsteuer für gewerbliche Exporte innerhalb der EU

für eine Übergangszeit am Bestimmungsort erfolgt. Dies erfordert ein

aufwendiges Berichtssystem, welches die Kontrolle erschwert und Steuerbetrug

in erheblichem Umfang begünstigt.

Anläßlich des Budgetvollzuges des letzten Jahres haben Sie selbst feststellen

müssen, daß die Mehrwertsteuereingänge nicht mit den Umsätzen im Einklang

standen. Es ist daher dringend notwendig, die anläßlich der prinzipiellen

Einigung vorgesehene Umstellung der Entrichtung der Mehrwertsteuer im

Bezugsstaat statt im Bestimmungsland auch für gewerbliche Exporte sicher zu

stellen. Dies entspricht auch dem Erfordernis eines funktionierenden

Binnenmarktes.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Teilen Sie die Auffassung, daß die Umstellung der Mehrwertsteuereinhebung

für Gewerbliche Exporte innerhalb der EU im Sinne eines funktionierenden

Binnenmarktes und einer leichteren Kontrolle raschest verwirklicht werden

soll?

2. Werden Sie diesbezügliche Schritte während der österreichischen

Präsidentschaft unternehmen?

3. Welche Möglichkeiten sehen Sie bis zur Verwirklichung dieser Umstellung

das bestehende Kontrollsystem zu verbessern?

4. Werden Sie dafür eintreten, daß bis zur Verwirklichung der Umstellung im

Binnenmarkt die Zollfreiläden auf den Flughäfen innerhalb der EU in der

bisherigen Weise fortgeführt werden können?