3959/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Kier, Partnerinnen und Partner

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Zwangsernährung für Schubhäftlinge

Der Bundesminister für Inneres, Karl Schlögl, hat in der parlamentarischen

Anfragebeantwortung 3566/AB XX. GP, in welcher indirekt verschärfte Maßnahmen

gegen Schubhäftlinge und die Einführung der Zwangsernährung im Falle von

Hungerstreiks gefordert werden, zu Frage 1 folgendes ausgeführt: „Die Erfahrung

der letzten Monate hat gezeigt, daß die Anzahl der in den Hungerstreik tretenden

Schubhäftlinge im Steigen begriffen ist. Daher habe ich veranlaßt, daß mein Ressort

mit dem Bundesministerium für Justiz versucht, gemeinsame Lösungen zu

erarbeiten. Diese Gespräche sind gescheitert. Daher werde ich in den kommenden

Monaten eine diesbezügliche Gesetzesinitiative vorlegen.“

Die unterzeichneten Abgeordneten richten folgende

ANFRAGE

an den Bundesminister für Justiz:

1. Mit welchem Vorhaben betreffend eine Lösung des Problems der

hungerstreikenden Schubhäftlinge ist der Bundesminister für Inneres an Sie

herangetreten?

2. Wie lautet das Ergebnis der darüber geführten Gespräche zwischen den beiden

Ministerien?

3. Warum sind diese Gespräche - laut Innenminister Schlögl - gescheitert?

4. Halten Sie eine Gesetzesinitiative zur Einführung der Zwangsernährung oder zur

Verbringung in ärztliche Behandlung von hungerstreikenden Schubhäftlingen für

angebracht bzw. notwendig? Welchen Beitrag werden Sie dazu leisten?