397/J

der Abgeordneten Dr . L ukesch

und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit und Soziales

betreffend direkte Förderungen l994 - ,,WUK"

Im Bericht ,,Nachweisung der Zahlungen für direkte Förderungen" des BMAS gibt es trotz

Aufgliederung der Förderungen und teilweisen Erklärungen in der Anfragebeantwortung

964/AB zu 99l/J betreffend Förderungsbericht 1993 einige Ansätze, die einer weiteren

Erklärung bedürfen.

Unter Ansatz 1/15516 Post Nr. 7700 Ugl. 802 scheint der Verein zur Schaffung offener

Kultur- und Werkstättenhäuser auf, der l994 eine Förderung in der Höhe von insgesamt

518.865,48.-- erhalten hat. Weitere Informationen zur Tätigkeit scheinen im Bericht nicht auf.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Arbeit und

Soziales folgende

ANFRAGE

1 .) Haben Sie vor Gewährung der Förderung eine Überprüfung nach den vereinsrechtlichen

Anforderungen vorgenommen und was hat diese ergeben?

2.) Wie setzt sieh der Vorstand zusammen und wo befindet sich der Vereinssitz?

3.) Besteht ein ausreiehendes öffentliches Interesse an der Auszahlung dieser

Förderungsmittel und wie ist dieses begründbar?

4.) Wie haben Sie die Mittelverwendung durch die Empfänger überprüft?

5.) Welches Ergebnis haben diese Überprüfungen erbracht?

6.) Liegt Ihnen ein Tätigkeitsbericht des Vereines für das Jahr 1994 vor ?

7.) Wenn ja, was geht daraus hervor?

8.) Verfügen Sie über eine genaue Aufstellung aller Förderungen, die das WUK über

verschiedene Vereine unter verschiedenen Titeln im Jahr l994 von der öffentlichen Hand,

insbesondere durch das BM für Arbeit und Soziales, erhalten hat?

9.) Wenn ja, wie lautet diese Aufstellung und auf welche Summen belaufen sich die einzelnen

Förderungen im Jahr l994?