3972/J XX.GP

der Abgeordneten Ing. Reichhold

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Gefährdung heimischer Arbeitsplätze durch die gesetzeswidrige freihändige

Vergabe von Aufträgen in Zusammenhang mit der Tagung des Europäischen Rates in

Wien

Anläßlich des bevorstehenden EU - Ratsvorsitzes Österreichs wird es notwendig, zur Deckung

des erhöhten Raumbedarfes zusätzliche Büroräumlichkeiten etc. zu schaffen. Ein erhöhter

Raumbedarf für Delegierte, Journalisten, Mitarbeiter wird insbesondere während der am 11.

und 12.12.1998 in Wien stattfindenden Tagung des Europäischen Rates entstehen, was zum

Anlaß genommen wurde, entsprechende Aufträge in der Form der Beistellung von Containern

zu vergeben.

Wie den unterfertigten Abgeordneten zur Kenntnis gebracht wurde unterließ man es jedoch,

diese Aufträge gemäß den geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen zu vergeben und

vergab die genannten Aufträge freihändig, was dazu führte, daß die benötigten Container

nunmehr im Ausland angefertigt werden.

Insbesondere vor dem Hintergrund des von der Bundesregierung propagierten „nationalen

Aktionsplanes für Beschäftigung“ zur Schaffung von zusätzlichen 100.000 Arbeitsplätzen in

Österreich ist eine derartige Vorgangsweise als äußerst fragwürdig zu bezeichnen.

Aus diesem Grund richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler

nachstehende

ANFRAGE

1) Entspricht es den Tatsachen, daß zur Deckung des erhöhten Raumbedarfs im Zuge des

österreichischen Ratsvorsitzes, bzw. der Tagung des Europäischen Rates am 11.12. und

12.12.1998 in Wien, Büroräumlichkeiten, insbesondere in Form von Containern, benötigt

werden?

1 a)) Wenn ja, für welchen konkreten Zweck werden diese benötigt?

1 b) Wenn ja, für welchen genauen Zeitraum werden die genannten Container benötigt?

2) Wie hoch ist das Auftragsvolumen bzw. in welcher Höhe belaufen sich die den

österreichischen Steuerzahlern im Zuge dieser Anschaffungen entstehenden Kosten?

3) Wurde der genannte Auftrag bereits vergeben?

4) Wenn ja, welches Vergabeverfahren wurde in diesem Zusammenhang aus welchen

Gründen gewählt?

5) Wieviele Anbote wurden im Zuge des gewählten Vergabeverfahrens gelegt?

6) Von wem, bzw. von welcher Stelle, wurde das Vergabeverfahren durchgeführt?

7) Wurde der Zuschlag bereits erteilt?

7a) Wenn ja, wann erfolgte die Zuschlagserteilung?

7b) Wenn ja, welche(s) Unternehmen erhielt(en) mit welcher Begründung den Zuschlag?

7c) Wenn ja, wo wird (werden) das (die) betreffende(n) Unternehmen die genannten Container

herstellen?

8) Welche Rolle spielt im Zuge dieser Vergabe die Firma „Event Service“?

9) Werden Sie sicherstellen, daß die Produktion der genannten Container, insbesondere zur

Stärkung der heimischen Wirtschaft und im Sinne des Erhaltes von Arbeitsplätzen, in

Österreich erfolgen wird?