3978/J XX.GP

der Abgeordneten Martina Gredler, Thomas Barmüller und PartnerInnen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend Mitwirkung Österreichs an den Verhandlungen zur Ausarbeitung

einer internationalen Charta für Telekommunikation

Wie der zuständige EU - Kommisar Martin Bangemann bereits mehrfach (so auch

kürzlich anläßlich eines Vortrages vor den Leitern amerikanischer Unternehmen im

Bereich Informationstechnologie in Pab Alto) festgestellt hat, bedarf es dringend

einer internationalen „Charta der Telekommunikation“, wie sie Anfang Februar

dieses Jahres von der EU - Kommission vorgeschlagen wurde.

Diese Charta soll der weltweiten Koordination zur Aufhebung der Hindernisse bei der

Entwicklung der Informationsgesellschaft dienen. In diesem Zusammenhang wurde

vielfach auf die Wichtigkeit möglichst breiter Beteiligung in allen Stadien der

Entwicklung des Vertragstextes hingewiesen. Dabei bedarf es einerseits der

Mitwirkung des privaten Sektors - vor allem auch der Wirtschaft - und andererseits

möglichst vieler Staaten, die ja nach den Vorstellungen der Europäischen Union

bereits ab 1999 diese Charta umzusetzen und mitzutragen haben. Die Probleme

sollen gemeinsam identifiziert und die geeigneten Strategien, Maßnahmen und

Aktionspläne in enger Zusammenarbeit bestimmt werden. Denn die systematische

Lösung weltweiter Probleme muß auf internationaler Ebene in Angriff genommen

werden, um die Anzahl der erforderlichen Regeln letztlich zu reduzieren und die

Unsicherheit der Koexistenz von inkompatiblen oder lückenhaften Regeln zu

vermeiden.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten mit dem Ziele, eine aktive

Mitwirkung Österreichs an den Verhandlungen zur Ausarbeitung der internationalen

Charta für Telekommunikation sicherzustellen, nachfolgende

Anfrage

1. In welcher Form wurden bisher österreichische Positionen in den laufenden

Verhandlungen im Zusammenhang mit der die Ausarbeitung einer internationalen

Charta für Telekommunikation eingebracht?

2. Welche Positionen wurden bisher im laufenden Diskussionsprozeß um die

Ausarbeitung einer internationalen Charta für Telekommunikation von Österreich

vertreten?

3. In welcher Weise und in welchen Gremien wurden diese Positionen erarbeitet?

4. Warum wurde das österreichische Parlament bei der Formulierung dieser

international zu vertretenden Positionen nicht einbezogen, bzw. in welcher Form

ist eine solche Einbeziehung geplant?

5. In welcher Form wurde seitens der Bundesregierung bzw. Ihres Ministeriums

darauf aufmerksam gemacht, daß die Möglichkeit einer Beteiligung Österreichs

am internationalen Dialog besteht?

6. In welcher Form wurde eine Beteiligung der österreichischen Wirtschaft bei der

Ausarbeitung der österreichischen Positionen organisiert?

7. Welchen Zeitpunkt halten Sie für den sinnvollsten, um sich am internationalen

Diskussionsprozeß um die Ausarbeitung einer Charta für Telekommunikation zu

beteiligen?

8. Existiert ein Aktionsplan für die österreichische Beteiligung am internationalen

Diskussionsprozeß um die Ausarbeitung einer internationalen Charta für

Telekommunikation?