3983/J XX.GP
ANFRAGE
der Abgeordneten Scheibner, Bgdr. Jung, Dr. Ofner, DI Schöggl und Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung -
betreffend Aufnahmestopp für Militärpersonal auf Zeit
Aufgrund des von der Bundesregierung verhängten Aufnahmestopps beim Militärpersonal auf
Zeit aller Funktions - und Verwendungsgruppen herrscht im Bundesheer ein stetig größer
werdender Mangel an Kader - und Ausbildungspersonal. Grundsätzlich stehen alle Verbände
des Heeres aufgrund dieser Regelung vor dem Problem junge Kadersoldaten nach ihrem
ersten Verpflichtungszeitraum als Zeitsoldaten (ZS) und bereits teilweise teuren
Ausbildungsgängen entlassen zu müssen, da diese nicht als Militärperson auf Zeit (MZ)
übernommen werden dürfen.
Dies bedeutet für die Verbände, daß sie bereits in die Strukturen ihre Truppenkörpers
integrierte junge Kadersoldaten entlassen müssen. Vor allem die mechanisierten und
fliegenden Verbände des Heeres trifft diese Maßnahme hart. Eine der Auswirkungen dieses
Aufnahmestopps wird es sein, daß langfristig gewachsene Strukturen zerstört werden, was in
naher Zukunft schwere negative Auswirkungen auf die Qualität der Ausbildung unserer
Soldaten und damit die Kampfkraft des Heeres haben wird.
Erschwerend kommt dazu, daß bei einer vermutlichen durchschnittlichen monatlichen
Obergrenze von 100 bis maximal 160 MZ - Posten für das gesamte Bundesheer, ab 1. April
1998 Frauen zu Soldaten ausgebildet werden, die nach positiver Absolvierung ihres
Ausbildungsdienstes als MZ übernommen werden müssen. Wobei hier eine vorausschauende
Planung nicht möglich ist! Darüber hinaus ist geplant im Bereich Milkdo Kärnten eine
vollzählig aus Kadersoldaten bestehende Kompanie aufzustellen. Dies würde mehr als 10%
der Dienstposten für ein ganzes Jahr
binden.
In der Befürchtung, daß diese Entwicklung nicht nur einen wirksamen Aufbau des VOREIN -
Konzeptes behindern wird, sondern vor allem zu einem gefährlichen Mangel an
Kaderpersonal führt, der die Ausbildung und den Einsatz des Bundesheeres nachhaltig
gefährdet, richten die unterfertigten Abgeordneten in diesem Zusammenhang an den
Bundesminister für Landesverteidigung folgende
ANFRAGE
1) Wieviele MZ, aufgeschlüsselt nach Funktionsgruppen und Verwendungsgruppen, werden
im Bundesheer seit 1994 im Durchschnitt pro Monat aufgenommen?
2) Wieviele Planstellen wurden seit 1994 im Durchschnitt pro Monat durch Abgang in den
Ruhestand frei?
Wurden diese Planstellen zur Gänze wieder besetzt?
Wenn nein, wieviele Planstellen wurden seit 1994 im Monatsdurchschnitt nicht nachbesetzt?
3) Welche Maßnahmen sind von seiten Ihres Ressorts geplant, um gegenüber dem
Finanzministerium ein für die Zukunft der militärischen Landesverteidigung in Österreich
unbedingt notwendiges Minimum einer Steigerung an MZ - Posten zu erreichen?
Wie hoch berechnet Ihr Ressort die Höhe der mindestens erforderlichen Steigerung bei der
MZ - Posten - Zuteilung pro Monat um die Vorgaben der HG - NEU zu erreichen?
4) Wieviele MZ - Posten sind derzeit laut Stellenplan im BMLV und nachgeordneten
Kommanden und Truppen frei?
Warum werden diese freien MZ - Posten nicht genützt?
5) In den nächsten Jahren sollen laut Medienberichten bis zu 2000 Planstellen im Bereich
BMLV abgebaut werden?
Handelt es sich bei diesen 2000 Planstellen um unbesetzte Planstellen?
Wenn nein, wieviele Bedienstete werden von dieser Maßnahme betroffen sein und wie soll
das von dieser Maßnahme betroffene Personal abgebaut werden?
Wie wird die Besetzung der restlichen freien MZ - Posten erfolgen?
6) Wie hoch berechnet Ihr Ressort den jährlichen Bedarf aller Dienststellen und Truppen des
Bundesheeres an MZ - Posten aller Funktions - und Verwendungsgruppen?
7) Wie hoch ist der derzeitige Fehlstand an MZ -Personal aller Funktions- und
Verwendungsgruppen bei alle Dienststellen und Truppen des Bundesheeres aufgeschlüsselt
nach kleinen Verbänden (Baone, Regimenter)?
8) Bei welchem in Kärnten disloziierten Verband wird die geplante Kaderkompanie
aufgestellt?
Wieviele MZ - Posten aller Funktions - und Verwendungsgruppen werden zur Aufstellung
dieser Kompanie verwendet werden?
Welchem Zweck dient diese Kaderkompanie?
Ist der Erlaß zur Aufstellung dieser Kaderkompanie bereits ergangen?
Wenn nein, wann wird dieser ergehen und werden Sie vorher (1. Schritt zum Berufsheer) die
Zustimmung des Landesverteidigungsrates einholen?
9) Existiert in Ihrem Ressort eine Prioritätenliste der MZ - Posten - Zuteilung der verschiedenen
Dienststellen, Kommanden und Verbände des Heeres?
Wenn ja, wie sieht diese aus?
10) Werden die im Rahmen von VOREIN aufstellungsverantwortlichen Verbände bevorzugt
mit MZ - Posten beteilt?
Wenn ja, welche Verbände sind das?
11) Werden die im Rahmen von CENCOOP eingebundenen Verbände des Heeres bevorzugt
mit MZ - Posten beteilt?
Wenn ja, welche Verbände sind das?
12) Werden die im Rahmen von SHIRBRIG eingebundenen Verbände des Heeres bevorzugt
mit MZ - Posten beteilt?
Wenn ja, welche Verbände sind das?
13) Wird der für die Aufstellung der österreichischen Truppen für SFOR verantwortliche
Verband bevorzugt mit MZ - Posten beteilt?
Wenn ja, um welchen Verband handelt es sich?
14) Werden die für die Aufstellung der österreichischen Truppen für MINURSO
verantwortliche Verbände bevorzugt mit MZ - Posten beteilt?
Wenn ja, welche Verbände sind das?
15) Wird das für die Aufstellung der österreichischen UN - Kontingente verantwortliche
Kommando bevorzugt mit MZ - Posten beteilt und ist dieses mit einem der oben genannten
Kommanden ident?
16) Auf welche Höhe beläuft sich, den Berechnungen ihres Ressorts nach, der monatliche
Bedarf an MZ - Posten für die die "Bereitschaftstruppe" (10.000 Mann) bildenden Verbände
des Heeres aufgeschlüsselt auf die einzelnen kleine Verbände und Einheiten?
17) Wird Ihr Ressort beim zuständigen BMF eine Aufstockung der MZ - Posten um die Anzahl
an ausgebildeten Soldatinnen urgieren?
Wenn ja, bis wann wird sichergestellt, daß die zur Übernahme von ausgebildeten Soldatinnen
notwendigen zusätzlichen MZ - Posten vorhanden sind?
Wenn nein, wie erklären Sie den für die Einsatzfähigkeit ihrer Verbände verantwortlichen
Kommandanten die Übernahmeverpflichtung von weiblicher Soldaten, die den
Ausbildungsdienst abgeschlossen haben, bei gleichzeitigem Verlust eines möglicherweise
besser geeigneten und besser qualifizierten männlichen Soldaten?
Was sollen die verantwortlichen Kommandanten den die MZ - Posten nicht erhaltenden und
damit arbeitslos werdenden männlichen Soldaten sagen?
Durch welche Maßnahmen werden Sie gewährleisten, daß es durch diese unzulängliche
Situation bei der Truppe nicht zu eine
antifeministischen Stimmung kommen wird?
18) Warum wurde das Bundesheer als Teil der Exekutive nicht in die vom Ministerrat im
April 1996 beschlossene Ausnahme vom Aufnahmestopp im Universitäts - und
Sicherheitsbereich aufgenommen?
19) Voraussichtlich wann wird der Aufnahmestopp beim Bundesheer endlich aufgehoben?