4006/J XX.GP

des Abgeordneten Mag. Haupt und Kollegen

an den Herrn Bundesminister für Finanzen

betreffend Verkauf des Geländes der ehemaligen Bundesstraßenverwaltung

in Spittal an der Drau

Von der Gemeinde Spittal an der Drau wurde jahrelang versucht, das Gelände der

ehemaligen Bundesstraßenverwaltung in 9800 Spittal an der Drau, Tirolerstraße

bzw. ‚Burgenlandstraße für zusätzliche Laboreinrichtungen der Fachhochschule

,,Technikum Kärnten” zu mieten oder käuflich zu erwerben. Das Grundstück

wurde deshalb von der Gemeinde Spittal mit der Widmung “Fachhochschule” im

Flächenwidmungsplan ausgewiesen. Das war jedoch letztendlich nicht möglich,

da das ursprungliche Gesamtgrundstück in drei Tranchen geteilt und verkleinert

zum Verkauf angeboten wurde, und es folglich mit dem Technikum Kärnten zu

keinem Einvernehmen bezüglich eines Pachtvertrages kam.

Der größte Teil des Grundstückes, das ehemalige Werkstättengelände samt

Verwaltungsgebäude, wurde von einer Mineralöl und Reifenhandelsfirma nach

öffentlicher Ausschreibung erworben.

Das Wohnhaus von Herrn S., einem Landesbediensteten der

Bundesstraßenverwaltung und ehemaligen Obmann der Personalvertretung dieser

Dienststelle sowie Mitglied der Zentralpersonalvertretung beim Amt der Kärntner

Landesregierung. Das ehemals zum Gesamtareal gehörende bebauungsfähige

Grundstück, von dem A - Bediensteten der Abteilung 17 der Kärntner

Landesregierung, Herrn T.

Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den

Herrn Bundesminister für Finanzen die nachstehende

ANFRAGE:

1. Welche Stelle und welche Person genau hat um die Teilung des Gesamtareals

angesucht?

2. Wie lautet die Begründung mit der die Erlaubnis erteilt wurde das Gesamtareal

in drei Teile aufzugliedern und getrennt zu verkaufen?

3. War die öffentliche Ausschreibung der drei Tranchen von vornherein

ausgeschlossen?

4. Warum wurde das Wohnhaus nicht öffentlich ausgeschrieben sondern unter der

Hand verkauft?

5. Warum wurde das bebauungsfahige Grundstück nicht öffentlich

ausgeschrieben sondern unter der Hand verkauft?

6. Wie hoch ist der derzeit am Markt zu erzielende Preis für ein Doppelwohnhaus

in dieser Lage?

7. Von wem wurde das Schätzgutachten erstellt?

8. Wie hoch ist der derzeit am Markt zu erzielende Preis für ein bebauungsfähiges

Grundstück in dieser Lage?

9. Von wem wurde das Schätzgutachten erstellt?

10. Ist Ihr Ressort der Meinung, daß für das Wohnhaus der bestmöglich zu

erzielende Preis auch erreicht wurde? Wenn ja, womit begründen Sie diese

Meinung?

11. Ist Ihr Ressort der Meinung daß für das bebauungsfähige Grundstück der

bestmöglich zu erzielende Preis auch erreicht wurde? Wenn ja, womit

begründen Sie diese Meinung?

12. Welche Maßnahmen sieht Ihr Ressort vor, wenn sich nach dem erfolgtem

Verkauf einer Liegenschaft herausstellt, daß das Objekt an “Insider”

kostengünstiger oder deutlich unter dem ortsüblichen Marktpreis verkauft

wurde?

13. Welche Maßnahmen sieht Ihr Ressort vor Verkäufe in Zukunft erst nach

öffentlicher Ausschreibung zu ermöglichen?