4008/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Haupt, Dr. Povysil, Dr. Pumberger, Dr. SalzI und

Kollegen

an die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend “Bestrahlte Lebensmittel im österreichischen Handel,,

In Österreich ist die Anwendung ionisierender Strahlen zur Lebensmittelkonservierung

verboten. Dennoch gibt es in der EU eine ganze Reihe von Mitgliedsstaaten, die diese

Praxis der Konservierung von Lebensmitteln anwenden. In Frankreich, Belgien und

den Niederlanden werden ionisierende Strahlen zur Behandlung von Lebensmitteln

eingesetzt. Durch den “grenzenlosen” EU - Binnenmarkt werden solche Nahrungsmittel

auch nach Österreich exportiert und gelangen durch österreichische Geschäfte in den

Verkauf.

Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die

Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales die nachstehende

ANFRAGE:

1. Befürwortet Ihr Ressort die Methode der Bestrahlung von Lebensmitteln zur

besseren Haltbarmachung?

2. Befürwortet Ihr Ressort die Einfuhr bestrahlter Lebensmittel nach Österreich,

wenn ja, warum?

3. Hat Ihr Ressort irgendwelche Maßnahmen gesetzt um die Einfuhr bestrahlter

Lebensmittel nach Österreich zu verbieten, wenn ja,

a. Wie lauten diese Maßnahmen?

b. Wie lauten die Sanktionen im Falle der Zuwiderhandlung?

4. Hat Ihr Ressort irgendwelche Maßnahmen gesetzt um die Einfuhr bestrahlter

Lebensmittel nach Österreich zu kontrollieren, wenn ja,

a. Wie lauten diese Maßnahmen im Detail?

b. Welche Rechtspersonen sind in welcher Häufigkeit und an welche Örtlichkeiten

mit dieser Kontrolle betraut?

c. Mit welcher Häufigkeit genau werden bestrahlte Lebensmittel durch diese

Kontrollen auch ausfindig gemacht?

5. Besteht Ihrer Meinung nach eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch

den Konsum von Lebensmitteln die durch Bestrahlung haltbar gemacht wurden?

Wenn nein, worauf begründet sich Ihre Meinung?

6. Welche Maßnahmen hat Ihr Ressort bis zum jetzigen Zeitpunkt ergriffen um die

österreichische Bevölkerung darüber zu informieren daß die in den Regalen

österreichischer Geschäfte angebotenen Lebensmittel möglicherweise bestrahlt

wurden?

7. Sind Ihrer Meinung nach die bestrahlten Lebensmittel in den Regalen

österreichischer Geschäfte auf mangelnde oder unzureichende Kontrollen

zurückzuführen?

8. Halten Sie es im Namen der österreichischen Bevölkerung für ausreichend auf

die EU - Kennzeichnungspflicht zu warten oder welche Maßnahmen bereitet Ihr

Ressort zur Information der Bevölkerung über das Vorhandensein bestrahlter

Lebensmittel im österreichischen Handel vor?