4011/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler und Kollegen an

den Bundesminister für Inneres

betreffend die Unkosten, die dem Bunde im Zusammen -

bang mit falschen Hinweisen im Zuge der Briefbomben -

Ermittlungen entstanden sind.

Wie allgemein bekannt, entwickelten sich die Ermittlungen im Zuge der Briefbomben -

Fahndung zum bisher teuersten Kriminalfall in der Geschichte der Republik Österreich.

Die Schätzungen schwanken von 200 bzw. 300 Millionen. Schilling (,,Standard" bzw.

,‚KURlER", vom 21. März 1998) bis zu 500 Millionen Schilling (“Neue Kronen - Zeitung"

vom 4. Dezember 1997); aber auch der Betrag von einer Milliarde Schilling wird bereits

kolportiert.

Der Öffentlichkeit blieb bisher allerdings verborgen, welcher Aufwand dem Bund

dadurch erwuchs, daß - durch unzählige falsche Hinweise bedingt - jahrelang in die falsche

Richtung ermittelt wurde.

Beispielhaft sei auf die irreführenden ,,Gutachten" des sog. "Dokumentationsarchives

des österreichischen Widerstandes" (DÖW) hingewiesen, die rege Desinformation, mit der ein

Klaus Kufner jahrelang den gesamten Fahndungsapparat sinnlos zu beschäftigen verstand und

die unzähligen Eingaben des an der Grazer TU vortragenden Univ. - Doz. Dr. Wolfgang

Gombocz, wie dieser selbst in dem Buch “Delikt: Antifaschismus auf den Seiten 168 f.

dartut.

Einer falschen Verdächtigung sah sich auch der Oberst des Bundesheeres, Josef Paul

Puntigam, Kommandant der Kaserne Straß, ausgesetzt, als man von ihm behauptete, er habe

Kontakt zu rechtsextremen Kreisen und sei auch Mitglied einer “Kameradschaft vom

Edelweiß‘ und dies durch gefälschte Unterlagen an die Behörde untermauerte.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesmini-

ster für Inneres folgende

Anfrage:

1.) Wie hoch belaufen sich schätzungsweise die Unkosten, die unnötigerweise dadurch

entstanden sind, daß die ermittelnden Beamten falschen Hinweisen nachzuspüren

hatten?

2.) Welcher Anteil davon entfällt auf das diesbezügliche Wirken des “Dokumentations -

archives des österreichischen Widerstandes" (DÖW)?

3.) Welcher finanzielle Schade entstand dem Bund durch die zahllosen unzweck -

mäßigen Hinweise, die Univ. - Doz. Dr. Wolfgang Gombocz den Behörden

übermittelte?

4.) Welcher finanzielle Schaden entstand durch die zahllosen falschen Hinweise, die

von Wolfgang Purtscheller, Klaus Kufner und anderen Desinformanten aus deren

Umfeld stammen?