4012/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Partik - Pablé

und Kollegen

an den Bundesministerter Inneres

betreffend Sicherheitsbedürfnis in den Gemeindebezirken an der tschechischen Grenze

In vielen Gemeinden des Mühlviertels, die an Tschechien grenzen, gibt es innerhalb der

Bevölkerung aufgrund illegaler Grenzgänger große Sorgen um die Sicherheit von Leben und

Eigentum. Der Grund dafür liegt in der Tatsache, daß es in letzter Zeit vermehrt KFZ -

Diebstähle und Einbrüche in Hütten zu verzeichnen gab. Verstärkt wird die Besorgnis der

Bürger auch dadurch, daß die zuständigen Grenzgendarmerien aufgrund von Sparmaßnahmen

nicht mehr in der Lage sind, effizient kontrollieren zu können. Personalmangel und schlechte

Ausrüstung der Exekutive erschweren zusätzlich eine gute Grenzüberwachung.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den Herrn

Bundesministerter Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1) Ist Ihnen der oben dargestellte Sachverhalt bekannt?

2) Welche Schritte haben Sie gesetzt bzw. werden Sie setzen, um dem Sicherheitsbedürfnis der

Bürger in diesen Grenzbezirken entgegenzukommen?

3) Wieviele Exekutivbeamte sind in den grenznahen Bezirken derzeit im Einsatz?

4) Wo und wieviele Beamte des Grenzdienstes der österreichischen Bundesgendarmerie genau

sind derzeit an der Grenze zu Tschechien eingesetzt?

5) Welche Ausrüstung steht den Grenzbeamten an der tschechischen Grenze zur Verfügung

und wo genau werden welche technische Geräte eingesetzt?

6) Wieviele Illegale bzw. Schlepper konnten 1998 an der oberösterreichischen Grenze

aufgegriffen werden?

7) Wieviele Illegale bzw. Schlepper, die von oberösterreichischen Grenzbeamten aufgegriffen

wurden, konnten 1998 von deutschen Kollegen aufgegriffen werden?