4013/J XX.GP

der Abgeordneten Ing. Nußbaumer

und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Rückflüsse aus den EU - Strukturfonds

Die Kommission will die Strukturpolitik dahingehend reformieren, daß die Beihilfen auf die

bedürftigsten Regionen konzentriert wird. Die derzeitigen Vorschläge beinhalten u.a. eine

wesentliche Verringerung der Zuwendungen an die gegenwärtigen 15 Mitgliedsstaaten. Für

die beitrittswilligen Reformstaaten sollen Mittel im Ausmaß von 700 Mrd. S. flüssig gemacht

werden, die Grenzgebiete in Österreich werden jedoch mit weniger bedacht.

Grenzregionen, die in den Ziel 2 - und 5b - Gebieten liegen müssen mit dem Verlust von

Förderungen im Ausmaß von 1/3 rechnen. Für die Finanzierung der EU - Osterweiterung

werden aber bis zum Jahr 2007 ungefähr 930 Mrd. S. bereitgestellt werden.

Da die Kommission einem Sonderprogramm für österreichische Grenzregionen keine

Beachtung schenkte, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1) Wie hoch waren bislang die Rückflüsse für Österreich aus den EU - Strukturfonds

insgesamt (Bitte auch aufgegliedert nach ESF, EAGFL und EFRE)?

2) Auf welche Höhe beliefen sich bislang die österreichischen Kofinanzierungen?

3) Auf welche Höhe beliefen sich bislang die Rückflüsse aus den EU - Strukturfonds

gegliedert nach a) Zielgebieten

b) Bundesländer?

4) Auf welche Höhe beliefen sich analog Frage 3 die österreichischen Kofinanzierungen?

5) Auf welche Höhe beliefen sich bislang die Rückflüsse aus den Gemeinschaftsinitiativen

(bitte um detaillierte Aufgliederung)?

6) Wurde eine Evaluierung der bisherigen EU - Förderungen betreffend die Auswirkungen auf

Forschung und Entwicklung und Unternehmensgründungen durchgeführt?

a) Wenn ja, wann und zu welchen konkreten Ergebnissen hat diese geführt?

b) Wenn nein, warum nicht?

7) Welche Fördermittel gedenken Sie an die Westregionen fließen zu lassen, wenn der

Großteil der Mittel aus den Förderprogrammen in die Ostregion Österreichs zur

Vorbereitung auf die EU - Osterweiterung fließen sollen?

8) Welche Mittel und in welcher Höhe sollen für die von der EU - Osterweiterung besonders

betroffenen österreichischen Grenzgebiete (-regionen) bereitgestellt werden?

9) Werden die bis 1999 genehmigten Mittel aus dem Strukturfonds von Österreich

vollständig ausgenützt werden?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, wie wird für die verbleibende Periode die völlige Ausschöpfung sichergestellt

werden?

10) Wieviel der von der EU überwiesenen Mittel wurden bis jetzt ausgezahlt (prozentuell und

absolut)?