410/J

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Verwendung der MÖSt-Mittel durch die Bundesländer

Seit 1.1.1994 wird ein Teil der Einnahmen aus der Mineralölsteuer an die

Bundesländer zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs übermittelt. Nun liegen aus

einzelnen Bundesländern sehr kritische Berichte über eine teilweise fehlende

Konformität dieser Gelder mit der einstigen Zweckwidmung vor.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten aus diesem Grund an den Bundesminister

für Finanzen folgende schriftliche

ANFRAGE:

1 . Wie hoch beliefen sich die Mineralölsteuereinnahmen insgesamt in den Jahren

l990 bis 1995? .

2. Wie hoch waren jene Summen, die 1994 und 1995 aus diesen MÖSt-Einnahmen

an die Bundesländer übermittelt wurden?

3. Wie lautete die konkrete Finanzzuteilung in den Jahren 1994 und 1995 jeweils

an die einzelnen Bundesländer?

4. Wie lautete die konkrete wörtliche Definition des Verwendungszweckes für

diese Länderanteile aus der MÖSt?

5. Liegen dem Finanzminister Berichte über die tatsächIiche Mittelverwendung der

einzelnen Bundesländer in den Jahren 1994 und 1995 vor?

6. Wenn ja, wie lauten die konkreten Mittelverwendungen eines jeden einzelnen

Bundeslandes jeweils in den Jahren 1994 und 1995?

7. Welche dieser Mittelverwendungen werden seitens des Finanzministeriums als

konform mit dem geplanten Verwendungszweck des Ausbaus des öffentlichen

Nahrverkehrs betrachtet?

8. Welche dieser Mittelverwendungen der Bundesländer können nur eingeschränkt

oder nicht als nicht konform mit dem seitens des Finanzministeriums

formulierten Verwendungszweck betrachtet werden?

9. Welche Konsequenzen werden seitens des Finanzministeriums auf Grund der

Tatsache der teilweise fehlenden korrekten Mittelverwendung gezogen?