411/J

des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Straßenbaupaket

Am 10. und 11. April fand in Wien ein Baugipfel unter Beteiligung von

Regierungsvertretern und den Spitzen der Sozialpartnerschaft statt. Dabei kam es zur

Einigung über ein Milliardenprogramm , in dessen Rahmen in den nächsten 4 Jahren

33 Milliarden in den Straßenbau investiert werden sollen. Finanziert werden solle die

Straßenbauoffensive aus vorgezogenen Einnahmen der geplanten Mautvignette sowie

der später folgenden elektronischen Maut.

Da bislang noch keine Details über die konkreten Projekte und die konkreten

Finanzierungsmodalitäten vorliegen, stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten folgende schriftliche

ANFRAGE:

1 . Welche konkrete Summe soll in welchem konkreten Zeitraum gemäß Entscheidung

des Baugipfels in Östereich in den Straßenbau investiert werden?

2. Wie teilt sich diese Gesamtsumme von 33 Milliarden Schilling konkret auf die Jahre

1996, 1997, 1998 , 1999 und 2000 auf?

3. Wie setzt sich diese Summe im Detail jeweils aus Einnahmen aus der Mautvignette

und dem elektronischen Road Pricing zusammen?

4. Kommt es zum Vorziehen von Einnahmen aus dem elektronischen Road Pricing und

wenn ja, in welchen konkreten Jahrestranchen werden welche konkreten geplanten

Einnahmen aus dem Road Pricing vorgezogen?

5. Welche Finanzierungsmodalitäten sind für dieses Vorziehen konkret geplant?

6. Welche Summen dieser Jahrestranchen aus dem 33 Milliarden-Paket sollen jeweils

jährlich aus dem Budget finanziert werden?

7. Welche konkreten Projekte werden aus diesem 33 Milliarden-Paket finanziert? (Mit

dem Ersuchen um konkrete Auflistung der konkreten Bausummen für die einzelnen

Projekte, sowie der Angaben des voraussichtlichen Starts der Bautätigkeit beim

jeweiligen Baulos.)

8. Für welchen konkreten Termin ist der Baubeginn für welche detaillierten

Bauabschnitte der Pyhrnautobahn bzw. für die Welser Westspange bzw. für die Linzer

Donaubrücke geplant?

9. Welche weiteren oberösterreichischen Bauprojekte werden aus dem 33 Milliarden-

Paket mit welchem konkreten Finanzierungsvolumen und welchem konkreten

Bauzeitpunkt realisiert?