419/J

des Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde

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an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft

betreffend Einfrieren des östereichischen Programmes für umweltgerechte Landwirtschaft

(ÖPUL)

Das ÖPUL wurde als flexibles, ökologisches Brojekt präsentiert, das die Bauern zum

Umstieg in ökologische Produktionsverfahren animieren sollte, um den

Ökologisierungsprozeß in der Landwirtschaft voranzutreiben.

Mit dem Einstiegsstop und dem Einfrieren des Programmes wird jede Weiterentwicklung

verunmöglicht. Damit werden auch die ökologisch weniger sinnvollen Maßnahmen und die

soziale Unausgewogenheit für die nächsten Jahre festgeschrieben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Ist es richtig, daß der Bund zur Eingrenzung des finanziellen Aufwandes für das ÖPUL

auf dem Stand 1995 einen sofortigen Einstiegsstop veranlaßt hat betreffend jene

Maßnahmen des Umweltprogrammes, die bundesweit angeboten werden müssen

(ausgenommen die Maßnahmen ''Förderung von Betrieben mit biologischer

Wirtschaftsweise'' sowie ''Fruchtfolgestabilisierung" , soweit ein Ansuchen 1995 bereits

vorliegt und die Leistung schon erbracht ist.)?

2. Stimmt es, daß bei den übrigen Maßnahmen neue Verpflichtungen auf Einzelflächen oder

auf dem Gesamtbetrieb nicht mehr eingegangen werden können?

3. Stimmt es, daß eine allfällige Aufstockung der EU-Mittel, um die der Bund bemüht sein

wird, nicht zu einer Ausweitung des Umweltprogrammes führen wird, sondern zu einer

Entlastung des nationalen Anteils?

4. Die Bauern wurden 1995 dahingehend beraten, daß sie sich auch erst im Folgejahr für

einen Einstieg in das ÖPUL entscheiden können. Nun soll das ÖPUL eingefroren

werden. Für Betriebsführer, die sich auf die Beratungen und Zusagen verlassen haben,

bedeutet dieser Stop eine womöglich existenzbedrohende Einbuße. Betrifft der

Einstiegsstop auch solche Betriebe, denen aufgrund von Formfehlern bei der

Antragseinbringung schon heuer die Förderungen vorenthalten wurden? Was werden Sie

zum Schutz dieser Betriebe unternehmen bzw. inwiefern werden die gegebenen Zusagen

nun eingehalten?

5. Welche Möglichkeiten für die Weiterentwicklung des ÖPUL sehen Sie bzw. inwiefern

werden Sie Vorsorge treffen, daß die (wenigen) ökologisch sinnvollen Maßnahmen auch

noch in den nächsten Jahren angeboten werden können?

6. Halten Sie es für denkbar, daß ökologisch unspezifische Positionen wie z.B. die

Elementarförderung zugunsten ökologisch gezielter Positionen (wie z.B. Pflege von

Feucht- und Trockenwiesen) in der Förderungshöhe herabgesetzt werden bzw. wie

wollen Sie die ökologische Effizienz des ÖPUL-Mitteleinsatzes sichern?

7. Im Zuge der Umsetzung des ÖPUL kam es zu größeren Defiziten bei der Beratung der

Bauern (ungleich intensive Beratungsleistung), die in vielen Fällen zulasten der Betriebe,

aber auch zulasten höherwertiger ökologischer Leistungen ging. Wie können die Folgen

dieser Ungleichbehandlung für die betroffenen Bauern kompensiert werden?

8. Wofür werden die im Rahmen der durch die Kontrolle zu erwartenden Rückzahlungen

bzw. freiwerdenden Mittel verwendet werden?