4272/J XX.GP

der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend geplantes Einkaufszentrum am Hietzinger Kai/Wien

Laut Informationen betroffener Nachbarn und Nachbarinnen soll am Hietzinger Kai in Wien

durch die Firma Immoconsult ein Fachmarkt im Ausmaß von 3. 800 m² errichtet werden.

Da zu diesem Projekt nur ein vereinfachtes Baubewilligungsverfahren abgeführt wurde und

auch nach dem Gewerberecht nur ein vereinfachtes Verfahren für die Prüfung einer

Gesamtanlage vorgesehen ist, fehlt es der betroffenen Nachbarschaft schon an den

notwendigen Informationen für die Beurteilung des Projektes. Die Nachbarschaft

befürchtet, daß die schon jetzt völlig unzumutbare Verkehrssituation in der

Mantlergasse/Amalienstraße weiter verschärft wird. Auch wenn die Tiefgarageneinfahrt des

geplanten Elektrofachmarktes am Hietzinger Kai liegen soll, werden, wie die Erfahrungen

mit dem Merkurmarkt zeigen, viele Kunden versuchen, in der Mantlergasse bzw.

Amalienstraße zu parken. Zusätzlich soll die Ladezone des geplanten Fachmarktes (LKW -

und Kundenfahrzeuge) in der Amalienstraße liegen, was für die Anrainer/innen völlig

untragbar wäre. Wie die Nachbarschaft aus leidvoller Erfahrung mit dein Merkur weiß,

erregen die Probleme, die die Kunden mit Verpackungsmaterialien, Einkaufswagerln und

Hundedreck produzieren, nicht nur kleinbürgerliche Befindlichkeitsstörungen. Durch den

Merkursupermarkt sind allein in unmittelbarer Umgebung drei kleinere

Lebensmittelgeschäfte geschlossen worden, andere kämpfen ums Überleben. Im Moment

existieren in der nächsten Umgebung fünf Geschäfte, die mit Elektrowaren handeln. Die

Nachbarschaft nimmt an, daß diese durch den geplanten Elektrofachmarkt stark gefährdet

wären. Für die Bewohner des Bezirkes wird eine gewachsene Infrastruktur immer mehr

zerstört, die Wohnqualität nimmt ab.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wann wurde von der Firma Immoconsult (bzw. vom Betreiber) um gewerberechtliche

Genehmigung der geplanten Gesamtanlage am Hietzinger Kai (Wien) angesucht?

2. In welcher Weise werden die Nachbarn und Nachbarinnen vom Projekt informiert

werden bzw. ist dies schon geschehen?

3. a) Über wieviele Quadratmeter wird sich das Projekt erstrecken?

b) Welche konkreten Nutzungen sind geplant und sind dazu bereits Ansuchen um

Detailgenehmigung ergangen?

4. a) Bezieht die Gewerbebehörde bei ihrer Prüfung des Projektes die Auswirkungen

des Verkehrsaufkommens auf die Mantlergasse/Amalienstraße mit ein?

b) Wie wird die Gewerbebehörde auf den Einwand der Nachbarschaft eingehen,

daß die Ladezone des geplanten Fachmarktes in der Amlienstraße völlig

untragbar wäre?

5. Besteht für das angesuchte Projekt überhaupt die notwendige Flächenwidmung?

6. Was ist der aktuelle Verfahrensstand?