4281/J XX.GP

der Abg. Dr. Fekter

und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend „Verbesserter Zugang zum Recht“

Unter dem Stichwort „Verbesserter Zugang zum Recht“ wurden in der Vergangenheit

Maßnahmen ergriffen, um dem Bürger seine allfälligen Kontakte mit der Justiz zu erleichtern.

Dennoch gibt es immer wieder Klagen, daß man beim Umgang mit Gerichten auf Probleme

stoße, die durch mangelnde Transparenz bedingt seien.

Die unterfertigten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage:

1. Welche Möglichkeiten bestehen zur Zeit, um dem einzelnen Bürger den Weg zu Gericht

zu erleichtern?

2. Welche kostenlosen Angebote gibt es für den rechtsuchenden Bürger?

3. Wie erfahrt der Bürger von diesen Angeboten?

4. Ist daran gedacht, dieses Service auch im Internet anzubieten?

5. Gibt es Statistiken über die Annahme der Services der Justiz?

6. Welche zusätzlichen Angebote planen Sie im Sinne eines verbesserten Zugangs zum

Recht?

7. Gibt es bei den einzelnen Gerichten Personen, die für die Verbesserung der

Orientierungshilfen am jeweiligen Gericht zuständig sind?

8. Gibt es in diesem Bereich einen Erfahrungsaustausch zwischen den Gerichten, um die

wechselseitigen Erfahrungen zu verwerten?

9. Welche Verbesserungen sind in diesem Bereich möglich?