4285/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Firlinger und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Postenbesetzung bei der Österreichischen Autobahnen und

Schnellstraßen AG (ÖSAG)

Laut einem Bericht der Zeitschrift NEWS (Ausgabe 13/1998) soll die Besetzung

des kaufmännischen Vorstandsdirektors in der Österreichischen Autobahnen und

Schnellstraßen AG (ÖSAG) durch Franz L. nach politisch motivierten und nicht

wie gesetzlich vorgeschrieben nach objektiven Kriterien erfolgt sein. Weiters

berichtet die Zeitschrift im selben Artikel, daß es im Rahmen dieser

Stellenbesetzung zu politischen Interventionen zugunsten verschiedener

Bewerber von mehreren hochrangigen Politkern gekommen sein soll.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher angesichts dieser von der

Zeitschrift NEWS geäußerten Vermutungen, die im Falle einer positiven

Bestätigung nicht nur als skandalös zu qualifizieren sind, sondern außerdem den

Tatbestand des Amtsmißbrauchs in sich bergen würden, folgende

ANFRAGE

1. Wurden im Rahmen der Besetzung des kaufmännischen Vorstandsdirektors

bei der ÖSAG alle Richtlinien gemäß dem Bundesgesetz über Transparenz bei

der Stellenbesetzung im staatsnahen Unternehmensbereich (Stellen -

besetzungsgesetz - BGBl. Nr. 26, Teil I, 1998) eingehalten?

Wenn ja, können und werden Sie die Einhaltung dieser Richtlinien

dokumentieren?

Wenn nein, warum wurde nicht nach den entsprechenden gesetzlichen

Vorgaben gehandelt?

2. Ist es korrekt, daß es seitens diverser hochrangiger Politiker für die

verschiedenen Bewerber zu Interventionen gekommen ist?

Wenn ja, von welchen Politikern und wer hat zugunsten von Franz L.

interveniert?

3. Aufgrund von welchen Qualifikationen wurde Franz L. als der für diesen

Posten bestens geeignete Bewerber ausgewählt?

4. Welche Bewerber haben sich neben Franz L. noch für den Posten des

kaufmännischen Direktors bei der ÖSAG beworben und welche

Qualifikationen wurden von diesen als Eignung für diese Stelle angeführt?

5. Sind Sie der Meinung, daß das Stellenbesetzungsgesetz in seiner jetzigen

Form eine ausreichende Grundlage bietet, um die Vergabe von Stellen in

staatlichen oder staatsnahen Unternehmen nach objektiven Kriterien

durchzuführen?

Wenn ja, wie erklären Sie dann den seitens NEWS geäußerten Verdacht des

,,Postenschachers“?

Wenn nein, wie sollte Ihrer Meinung nach die bestehende Gesetzgebung

geändert werden, um den Kriterien einer objektiven Postenvergabe besser zu

entsprechen?

6. Kurzum Herr Wirtschaftsminister, welche Schritte werden Sie unternehmen,

um die durch die Zeitschrift NEWS geäußerten Vermutungen, daß Sie dem

Postenschacher Vorschub leisten, zu entkräften?