4297/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Partik - Pablé

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Prager Konferenz

Im Oktober 1997 fand in Prag eine Konferenz unter Teilnahme der Innenminister aus Europa,

den USA, Kanada und Australien statt. Die Minister beschlossen hier unter anderem eine

strenge Vorgangsweise gegen die Organisierte Kriminalität. Vor allem auch im Bereich der

illegalen Einwanderung sollte eine gemeinsame und entschlossene Strategie entworfen und

effiziente Maßnahmen gesetzt werden.

In diesem Zusammenhang beklagten die Teilnehmer die geringe Zahl an Abkommen mit den

sogenannten Transitstaaten, wie China, Afghanistan, Sri Lanka, Irak und Rußland, über welche

die Flüchtlinge häufig in den Westen gelangen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1) Welche Schritte haben Sie bereits gesetzt bzw. werden Sie setzen, um der Empfehlung der

Konferenz in Prag nachzukommen?

2) Haben Sie mit den erwähnten Transitstaaten bereits Gespräche geführt bzw. Abkommen

vorbereitet?

Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

Wenn nein, wann gedenken Sie dies zu tun?

3) Haben Sie bezüglich einer strengeren Vorgangsweise gegenüber organisierten

Schlepperbanden, Mädchen - und Drogenhandel, Geldwäscherei und illegaler Beschäftigung

bereits auch mit dem österreichischen Justizminister Gespräche geführt?

Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Ist, bezogen auf genannte Verbrechensformen, mit irgendwelchen Strafverschärfungen zu

rechnen? Wenn ja, wann und mit welchen?

4) In welcher Form will die EU ihre Unterstützung für den Aufbau einer effizienten

Grenzüberwachung in den Ost- und mitteleuropäischen Ländern verstärken? Ist auch eine

diesbezügliche finanzielle Unterstützung vorgesehen?

5) Welche Haltung haben Ungarn und Tschechien bei der Prager Konferenz eingenommen,

welche Vorschläge kamen von dieser Seite zur Verschärfung ihrer Grenzkontrollen?