4303/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Langthaler, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit & Soziales

betreffend Österreichs Position zum Weißbuch “Energie für die Zukunft: Erneuerbare

Energieträger” der Europäischen Kommission

Die EU - Kommission hat Ende 1997 ein Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und

einen Aktionsplan mit dem Titel “Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger" vor -

gelegt. Darin schlägt die Kommission eine Vielzahl von Maßnahmen vor, um den Anteil

Erneuerbarer Energien in der Union bis zum Jahr 2010 von derzeit 6 auf 12 Prozent zu ver -

doppeln.

Neben einer erheblichen Umweltentlastung - etwa der Reduktion der C02 - Emissionen um

402 Millionen Tonnen pro Jahr - führt die Kommission auch die Vorteile hinsichtlich der

Beschäftigungseffekte, der Erschließung internationaler Märkte und der Reduktion der

Importabhängigkeit bei Energieträgern als weitere Argumente für dieses Programm an. So

rechnet die Kommission bis 2010 mit der Schaffung von 500.000 Arbeitsplätzen (netto), die

entweder unmittelbar im Bereich der erneuerbaren Energieträger oder mittelbar im Zuliefer -

bereich geschaffen werden. Hierbei handelt es sich um eine Nettoangabe, die dem Abbau

von Arbeitsplätzen in anderen Energiesektoren bereits Rechnung trägt.

Auch auf Österreich umgelegt, würde das nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Errei -

chung der nationalen Klimaschutzziele darstellen, sondern anteilsmäßig auch mehrere Tau -

send zusätzliche Arbeitsplätze bedeuten - vorausgesetzt natürlich, Österreich nützt die sich

ergebenden Chancen.

Die Verhandlungen zur Umsetzung des Weißbuchs  EU - Energieministerrat werden vom

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wahrgenommen. Da die

gegenständliche Materie jedoch aufgrund der Beschäftigungseffekte auch höchste Relevanz

für das Sozialressort besitzt, stellen die unterfertigten Abgeordneten daher an die

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit & Soziales folgende

ANFRAGE:

1. In seiner Festrede anläßlich des 20 - jahrigen Bestehens der Energieverwertungsagentur

am 24. März‚ 98 betonte Bundeskanzler Klima bezugnehmend auf das Weißbuch:

"Ich sehe in diesem Thema enorme Potentiale für Österreichs Arbeitsmarkt. Ein ver -

stärktes Engagement, v. a. im Bereich Biomasse, könnte Österreichs Spitzenposition in

diesem Technologiebereich festigen, Wachstumschancen im Anlagenbau und somit Ex -

portchancen eröffnen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, daß es uns gelingt, einen

Heimmarkt zu entwickeln.”

Teilen Sie die Einschätzung von Bundeskanzler Klima? Wenn ja, welche konkreten

Konsequenzen ziehen Sie in Ihrem Zuständigkeitsbereich daraus?

2. Bundeskanzler Klima spricht von “enormen Potentialen für Österreichs Arbeitsmarkt”.

Wie hoch ist nach Ihrem Kenntnisstand das Arbeitsmarktpotential für Österreich, das

sich mit der Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie und des Aktionsplans zum Weiß -

buch ergibt? Auf welchen Expertisen beruhen dabei Ihre Einschätzungen?

3. Halten Sie es aus beschäftigungspolitischer Sicht für wünschenswert, wenn es zur

Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie und des Aktionsplans zum Weißbuch kommt?

4. In der Ratsarbeitsgruppe zum Weißbuch hat Österreich bislang eine ablehnende Hal -

tung vertreten. Osterreich verlangt sogar die Streichung des Absatzes aus der Resolu -

tion des Rates (“2. WELCOMES the White Paper on a Community strategy and

action plan as a basis for actions at Community level complemetary to actions at

national level.", Dok.7054/98), mit der die Umsetzung des Weißbuches begrüßt wird.

Sind Sie mit dieser Position einverstanden? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.

5. War Ihnen diese Position Österreichs bereits bekannt?

6. Wenn ja, wurde diese Position mit Ihnen oder Vertretern Ihres Ressorts zuvor abge -

stimmt?

7. Wenn nein, werden Sie auf eine interministerielle Abstimmung der Position Öster -

reichs drängen?

8. Welche Position sollte Ihrer Meinung nach Österreich bei den Verhandlungen zum

EU - Weißbuch vertreten?

9. Welche Schritte werden sie setzen um den Bundesminister für wirtschaftliche Ange -

legenheiten zu einer Änderung der bisher vertretenen Position zu bewegen?

10. Halten Sie einen Ministerratsbeschluß zur Festlegung der offiziellen Position Öster -

reichs für wünschenswert?