4306/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Langthaler, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend Österreichs Position zum Weißbuch “Energie für die Zukunft: Erneuerbare

Energieträger” der Europäischen Kommission

Die EU - Kommission hat Ende 1997 ein Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und

einen Aktionsplan mit dem Titel “Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger” vor -

gelegt. Darin schlägt die Kommission eine Vielzahl von Maßnahmen vor, um den Anteil

Erneuerbarer Energien in der Union bis zum Jahr 2010 von derzeit 6 auf 12 Prozent zu ver -

doppeln.

Neben einer erheblichen Umweltentlastung - etwa der Reduktion der C02 - Emissionen um

402 Millionen Tonnen pro Jahr - führt die Kommission auch die Vorteile hinsichtlich der

Beschäftigungseffekte, der Erschließung internationaler Märkte und der Reduktion der

Importabhängigkeit bei Energieträgern als weitere Argumente für dieses Programm an. So

rechnet die Kommission bis 2010 mit der Schaffung von 500.000 Arbeitsplätzen (netto), die

entweder unmittelbar im Bereich der erneuerbaren Energieträger oder mittelbar im Zuliefer -

bereich geschaffen werden. Hierbei handelt es sich um eine Nettoangabe, die dem Abbau

von Arbeitsplätzen in anderen Energiesektoren bereits Rechnung trägt.

Auch auf Österreich umgelegt, würde das nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Errei -

chung der nationalen Klimaschutzziele darstellen, sondern anteilsmäßig auch mehrere Tau -

send zusätzliche Arbeitsplätze bedeuten - vorausgesetzt natürlich, Österreich nützt die sich

ergebenden Chancen.

Die Verhandlungen zur Umsetzung des Weißbuchs im EU - Energieministerrat werden vom

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wahrgenommen. Da die

gegenständliche Materie aber sowohl wirtschafts -, umwelt - und beschäftigungspolitische

Relevanz besitzt und eine Abstimmung der offiziellen österreichischen Position innerhalb

der Bundesregierung daher notwendig und wünschenswert ist, stellen die unterfertigten

Abgeordneten daher an den Bundeskanzler folgende

ANFRAGE:

1. Welche a) wirtschafts -, b) umwelt - und c) bcschäftigungspolitischen Chancen verbin -

den Sie für Österreich mit der Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie und des

Aktionsplans des Weißbuchs “Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger”

der EU - Kommission?

2. Würde Österreich von der Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie und des

Aktionsplans zum Weißbuch im Vergleich zu anderen Mitgliedsländern der EU eher

überdurchschnittlich profitieren oder benachteiligt sein? Bitte begründen Sie Ihre

Einschätzung.

3. Österreich weist bereits heute einen Anteil von rund 24 % Erneuerbarer Energieträger

am Gesamtenergieverbrauch auf. Damit liegt Österreich deutlich über dem EU - Schnitt

von rund 6 %.

Meinen Sie, daß Österreich beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energieträger im

Vergleich zu anderen Mitgliedsländern eher gute oder eher schlechte Ausgangsvoraus -

setzungen aufweist? Auf welchen Expertisen beruht dabei Ihre Einschätzung?

4. Wie hoch ist das Potential Erneuerbarer Energieträger, das in Österreich zusätzlich er -

schlossen werden könnte, wenn die von der Kommission in der Gemeinschafts -

Strategie und im Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden würden?

Auf welchen Expertisen beruhen dabei Ihre Angaben?

5. In Ihrer Festrede anläßlich des 20 - jährigen Bestehens der Energieverwertungsagentur

am 24. März ‚98 betonten Sie bezugnehmend auf das Weißbuch: "Ich sehe in diesem

Thema enorme Potentiale für Österreichs Arbeitsmarkt. Ein verstärktes Engagement,

v. a. im Bereich Biomasse, könnte Österreichs Spitzenposition in diesem

Technologiebereich festigen, Wachstumschancen im Anlagenbau und somit Ex -

portchancen eröffnen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, daß es uns gelingt, einen

Heimmarkt zu entwickeln.

Welche konkreten Konsequenzen ziehen Sie aus dieser positiven Einschätzung der

Chancen des EU - Weißbuchs?

6 Wie hoch ist nach Ihrem Kenntnisstand das Arbeitsmarktpotential für Österreich, das

sich mit der Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie und des Aktionsplans zum Weiß -

buch ergibt? Auf welchen Expertisen beruhen dabei Ihre Einschätzungen?

7. In der Ratsarbeitsgruppe zum Weißbuch hat Österreich bislang eine ablehnende Hal -

tung vertreten. Österreich verlangt sogar die Streichung des Absatzes aus der Resolu -

tion des Rates (“2. WELCOMES the White Paper on a Community strategy and

action plan as a basis for actions at Community level complemetary to actions at

national level.”, Dok.7054198), mit der die Umsetzung des Weißbuches begrüßt wird.

Sind Sie mit dieser Position einverstanden? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.

8. War Ihnen diese Position Österreichs bereits bekannt?

9. Wenn ja, wurde diese Position mit Ihnen oder Vertretern Ihres Ressorts zuvor abge -

stimmt?

10. Wenn nein, werden Sie auf eine interministerielle Abstimmung der Position Öster -

reichs drängen?

11. Welche Position sollte Ihrer Meinung nach Österreich bei den Verhandlungen zum

EU - Weißbuch vertreten?

12. Welche Schritte werden Sie setzen, um den Bundesminister für wirtschaftliche Ange -

legenheiten zu einer Änderung der bisher vertretenen Position zu bewegen?

13. Halten Sie einen Ministerratsbeschluß zur Festlegung der offiziellen Position Öster -

reichs für wünschenswert?