4308/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Langthaler, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Österreichs Position zum Weißbuch “Energie für die Zukunft: Erneuerbare

Energieträger” der Europäischen Kommission

Die EU - Kommission hat Ende 1997 ein Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und

einen Aktionsplan mit dem Titel “Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger” vor -

gelegt. Darin schlägt die Kommission eine Vielzahl von Maßnahmen vor, um den Anteil

Erneuerbarer Energien in der Union bis zum Jahr 2010 von derzeit 6 auf 12 Prozent zu ver -

doppeln.

Neben einer erheblichen Umweltentlastung - etwa der Reduktion der C02 - Emissionen um

402 Millionen Tonnen pro Jahr - führt die Kommission auch die Vorteile hinsichtlich der

Beschäftigungseffekte, der Erschließung internationaler Märkte und der Reduktion der

Importabhängigkeit bei Energieträgern als weitere Argumente für dieses Programm an. So

rechnet die Kommission bis 2010 mit der Schaffung von 500.000 Arbeitsplätzen (netto), die

entweder unmittelbar im Bereich der erneuerbaren Energieträger oder mittelbar im Zuliefer -

bereich geschaffen werden. Hierbei handelt es sich um eine Nettoangabe, die dem Abbau

von Arbeitsplätzen in anderen Energiesektoren bereits Rechnung trägt.

Auch auf Österreich umgelegt, würde das nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Errei -

chung der nationalen Klimaschutzziele darstellen, sondern anteilsmäßig auch mehrere Tau -

send zusätzliche Arbeitsplätze bedeuten - vorausgesetzt natürlich, Österreich nützt die sich

ergebenden Chancen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten folgende

ANFRAGE:

1. Welche a) wirtschafts -, b) umwelt - und c) beschäftigungspolitischen Chancen verbin -

den Sie für Österreich mit der Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie und des

Aktionsplans des Weißbuchs “Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger”

der EU - Kommission?

2. Würde Österreich von der Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie und des

Aktionsplans zum Weißbuch im Vergleich zu anderen Mitgliedsländern der EU eher

überdurchschnittlich profitieren oder benachteiligt sein? Bitte begründen Sie Ihre

Einschätzung.

3 Österreich weist bereits heute einen Anteil von rund 24 % Erneuerbarer Energieträger

am Gesamtenergieverbrauch auf. Damit liegt Österreich deutlich über dem EU - Schnitt

von rund 6 %.

Meinen Sie, daß Österreich beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energieträger im

Vergleich zu anderen Mitgliedsländern eher gute oder eher schlechte Ausgangsvoraus -

setzungen aufweist? Auf welchen Expertisen beruht dabei Ihre Einschätzung?

4. Wie hoch ist das Potential Erneuerbarer Energieträger, das in Österreich zusätzlich er -

schlossen werden könnte, wenn die von der Kommission in der Gemeinschafts -

strategie und im Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden würden?

Auf welchen Expertisen beruhen dabei Ihre Angaben?

5. In seiner Festrede anläßlich des 20 - jährigen Bestehens der Energieverwertungsagentur

am 24. März ‚98 betonte Bundeskanzler Klima bezugnehmend auf das Weißbuch:

“Ich sehe in diesem Thema enorme Potentiale für Österreichs Arbeitsmarkt. Ein ver -

stärktes Engagement, v.a. im Bereich Biomasse, könnte Österreichs Spitzenposition in

diesem Technologiebereich festigen, Wachstumschancen im Anlagenbau und somit Er -

portchancen eröffnen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, daß es uns gelingt, einen

Heimmarkt zu entwickeln."

Teilen Sie die Einschätzung von Bundeskanzler Klima? Wenn ja, welche konkreten

Konsequenzen ziehen Sie in Ihrem Zuständigkeitsbereich daraus? Wenn nein, warum

nicht?

6. Bundeskanzler Klima spricht von “enormen Potentialen für Österreichs Arbeitsmarkt”.

Wie hoch ist nach Ihrem Kenntnisstand das Arbeitsmarktpotential für Österreich, das

sich mit der Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie und des Aktionsplans zum Weiß -

buch ergibt? Auf welchen Expertisen beruhen dabei Ihre Einschätzungen?

7 In der Ratsarbeitsgruppe zum Weißbuch hat Österreich bislang eine ablehnende Hal -

tung vertreten. Österreich verlangt sogar die Streichung des Absatzes aus der Resolu -

tion des Rates ("2. WELCOMES the White Paper on a Community strategy and

action plan as a basis for actions at Community level complemetary to actions at

national level.”, Dok.7054/98), mit der die Umsetzung des Weißbuches begrüßt wird.

Wie begründen Sie diese Position?

8. Wie lauten die Namen der Beamten, die Österreichs Position in dieser Ratsarbeits -

gruppe bislang vertreten haben?

9. War Ihnen diese Position Österreichs bzw. der zuständigen Beamten bereits bekannt?

Wenn ja, wurde diese Position auf Ihre ausdrückliche Anordnung hin vertreten?

10. Wurde diese Position in vorhergehender Abstimmung mit den anderen Regierungs -

mitgliedern vertreten? Wenn ja, mit welchen Ressorts wurde diesbezüglich eine Ab -

stimmung vorgenommen? Wenn nein, warum nicht?

11. Das gegenständliche Weißbuch betrifft nicht nur wirtschaftliche sondern auch umwelt -

und beschäftigungspolitische sowie land - und forstwirtschaftliche Aspekte.

Sind Ihnen Meinungen von thematisch betroffenen Regierungsmitgliedern und dem

Bundeskanzler zum Weißbuch bekannt, die sich nicht mit Ihrer Position bzw. der

Ihrer Beamten decken? Wenn ja, wie gedenken Sie diese unterschiedlichen Meinungen

zu berücksichtigen?

12. Wie gedenken Sie die - im Unterschied zu Ihrer - offenbar sehr positive Einstellung

von Bundeskanzler Klima zum EU - Weißbuch in den Ratsverhandlungen künftig zu

berücksichtigen?

13. Werden Sie die Position Österreichs mit den thematisch betroffenen Regierungsmit -

gliedern und dem Bundeskanzler abstimmen, ehe Sie im Energieministerrat die end -

gültige Position Österreichs vertreten werden? Wenn nein, warum nicht?