4316/J XX.GP

Anfrage

des Abgeordneten Thomas Barmüller und Volker Kier

und weiterer Abgeordnete

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Erkenntnisse über nachrichtendienstliche Aktivitäten der National Security

Agency in Europa

Am 6. Jänner 1998 wurde vom Scientific and Technological Options Assessment

(STQA) der Generaldirektion für Forschung des Europäischen Parlaments unter der

Nummer PE 166 499 vorerst als Arbeitsbericht mit dem Titel “An Appraisal of

Technologies of Political Control” zur Stellungnahme herausgegeben. Im Kapitel 4

über die Entwicklung im Bereich der Überwachungstechnologie wird berichtet, daß der

US - amerikanische Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) in Europa

routinemäßig und systematisch Emails, Telefon - und Faxverbindungen abhört. Neben

dem Auftrag Regierungseinrichtungen der USA vor Überwachung und unzulässigem

Zugriff auf Daten zu schützen, wurde die NSA geschaffen ihrerseits Aufklärung im

Bereich der außeramerikanischen Datenübertragung zu betreiben. Unter der

Bezeichnung ECHELON wurde von fünf Nachrichtendiensten der UKUSA

Vertragsstaaten USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland ein “All

Sources Analyses System” eingerichtet, das große Mengen an vor allem via Satelliten

laufender Kommunikation abfängt und mit Hilfe von Suchprogrammen filtert. Laut

STOA - Bericht sei das ECHELON - System vorrangig auf nicht - militärische Ziele, wie

Regierungseinrichtungen, Organisationen und Unternehmen in fast jedem Land

ausgerichtet.

Mit der Empfehlung (ix) des STOA - Berichts wird dem Europäischen Parlament

vorgeschlagen untersuchen zu lassen, welche rechtlichen und politischen Probleme

sich aus dem Zugang der NSA zu europäischen Telekommunikationsverbindungen

ergeben. In diesem Zusammenhang wird angeregt zu untersuchen, welche

Auswirkungen diese Überwachung einerseits auf den verfassungsmäßig garantierten

Datenschutz Einzelner und von Organisationen und andererseits auf die politische,

kulturelle und ökonomische Autonomie der europäischen Mitgliedstaaten hat.

Da weder ein dem Bericht der STOA entsprechendes Eindringen in die Privatsphäre

einzelner Personen noch ein derartiger Eingriff in die staatliche Autonomität toleriert

werden kann, richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres die folgende schriftliche

Anfrage:

1 Über welche Erkenntnisse verfügen Sie hinsichtlich des im Bericht der STOA

beschrieben Überwachungssystems der National Security Agency?

2. Wie erklären Sie die im Wirtschaftsblatt vom 24. Jänner 1998 im Artikel “USA

betreibt weltweite Wirtschaftspionage” zitierte und im Zusammenhang mit dem

ECHELON - System der NSA stehende Aussage Ihres Kabinetts “Wir können nichts

dagegen tun”?

3. Seit wann laufen die vom Generaldirektor für öffentliche Sicherheit in der Zeitung

NEWS vom 9. April 1998 beschriebenen Untersuchungen, die klären sollen, ob

österreichische Einrichtungen tatsächlich das Ziel solcher Abhöraktionen waren

oder sind und wann ist mit diesbezüglichen Ergebnisse zu rechnen?

4. Ist die Aussage des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit im März 1998, daß

ihm das im STOA - Bericht vom Jänner 1998 beschriebene Überwachungssystem

der NSA nicht bekannt sei, angesichts der intensiven Beratungen über die

Überwachung des Telekommunikationsverkehrs auf EU - Ebene glaubhaft? Wenn ja,

heißt das, daß ECHELON niemals Gesprächsthema in diesen Beratungen auf

Ebene der Europäischen Union war?

5. Welche rechtlichen und politischen Konsequenzen ziehen Sie aus dem

Arbeitsbericht des Scientific and Technological Options Assessment der

Generaldirektion für Forschung des Europäischen Parlaments?

6. Welche Auswirkungen hat Ihrer Ansicht nach ein dem STOA - Bericht

entsprechender Zugang der National Security Agency zu europäischen

Telekommunikationsverbindungen auf die politische, kulturelle und ökonomische

Autonomie, sowie die nationale Sicherheit Österreichs?

7. Welche politischen, rechtlichen, technischen und organisatorischen Konsequenzen

haben Sie aus dem Bericht des STOA und anderen Erkenntnissen bezüglich

nachrichtendienstlicher Aktivitäten der National Security Agency in Europa auf Basis

des ECHELON - Systems gezogen?

8. Welche konkreten technischen und organisatorischen Maßnahmen wurden in Ihrem

Ressort gesetzt, um einen Zugang der National Security Agency zu

Telekommunikationsverbindungen zu unterbinden?

9. Inwiefern wurden andere Regierungs - und Verwaltungseinrichtungen,

Interessensvertretungen und Unternehmen vom Bundesministerium für Inneres

über die Möglichkeit einer routinemäßig und systematisch Überwachung von

Emails, Telefon - und Faxverbindungen informiert?

1O.Welcher wirtschaftliche Schaden kann von einem derartigen Zugang der National

Security Agency zu europäischen Telekommunikationsverbindungen für Menschen,

Unternehmen und die Verwaltung in Österreich ausgehen?