4321/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Maier

und Genossen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend “Verkauf bzw. Ausgliederung des zentralen Heizwerkes in der

Schwarzenbergkaserne/Wals - Siezenheim”

Die Bundesgebäudeverwaltung II Linz -  Salzburg hat die Ausgliederung des Heizbetriebes in

der Schwarzenbergkaserne in A - 5071 Wals - Siezenheim aus dem Bereich der Bundes -

verwaltung europaweit ausgeschrieben (zu Zahl: 657I44/394 - III - 1997). Abgabefrist für die

Bewerbungen war der 27. März 1998.

Das Heizwerk befindet sich innerhalb der Kaserne und unterliegt den militärischen

Zutrittskontrollen, weiters ist das Heizwerk baulich in einem Teil des Heeresfeldzeuglagers

untergebracht. Dieses zentrale Heizwerk versorgt u.a. die Schwarzenbergkaserne über drei

Fernwärme Trassen (inkl. Warmwasserbereitung). In den Kasernenobjekten befinden sich ca.

90 Umformerstationen welche direkt an das Heizwerk angeschlossen sind. Es erfolgt derzeit

keine Wärmezählung (Wärmeerfassung durch Zähler) in den einzelnen Objekten.

Derzeit sind zwei Heißwasser -  Doppelkessel mit je 14 MW, zusammen also 28 MW

Wärmeleistung eingebaut. Ein Kessel ist mit Zweistoffbrennern ausgerüstet, so daß mit

Heizöl EXTRA LEICHT 14 MW aufgebracht werden können. Die Schwarzenbergkaserne hat

einen Wärmebedarf von ca. 10 MW.

Die Energieversorgung erfolgt mit Erdgas, welches über eine eigene Mitteldruck - Übergabe -

station von der SAFE bezogen wird. Die Ölversorgung im “Krisenfall” würde vom

Bundesheer erfolgen, welches direkt neben dem Heizwerk ein Treibstofflager betreibt. Dieses

Lager wurde mittlerweile dem Bundesheer übergeben.

Das Heizwerk wurde 1996/97 komplett umgebaut und auf BOSB Betrieb gebracht. Die

Netzpumpen wurden erneuert und mit Drehzahlregelung ausgestattet. Dafür wurden für die

Modernisierung über 4 Millionen Schilling aus Steuermitteln aufgewendet. Es besteht somit

der Verdacht, daß mit der geplanten Ausgliederung einer eklatanten Verschleuderung von

Steuergeldern Vorschub geleistet wird.

Im Heizwerk sind 4 Mitarbeiter im Schichtbetrieb beschäftigt. Die Kosten von Gasverbrauch,

Personal, Strom und Wartung betragen, 0,4695 ÖS/kWh, davon werden 93,6 % vom

Bundesheer und 6,4 %, von der BVG getragen.

Durch weitere Spar - , bzw. Investitionsmaßnahmen wären nach Ansicht von Personal -

vertretern der BGV Kostenreduktionen von ca. 720.000,-- öS noch möglich.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Wieviele Bewerber haben Ihre Angebote als Betreiber dieser Heizanlage fristgerecht

eingebracht? Wird es Nachverhandlungen geben? Wenn ja, mit wem?

2. Welcher Zeitplan hinsichtlich der sog. "Ausgliederung” bzw. “Verkauf” ist

vorgesehen. Wann soll der Kaufvertrag bzw. ein Betriebsvertrag abgeschlossen

werden?

3. Erfolgt eine Ausgliederung mit Betriebsvertrag oder Verkauf der gesamten

Heizanlage?

4. Welche Bedingungen werden seitens des Ministeriums vertraglich mit dem Erwerber

vorgesehen, um eine vollständige und kostengünstige Wärmeversorgung der

Schwarzenbergkaserne, des angrenzenden Gewerbegebietes sowie anderer Objekte

sicherzustellen.

5. Mit welchem Übernahms - bzw. Verkaufspreis wird gerechnet? In welchem Umfang

sind dabei die zuletzt vom Bund 1996/1997 getätigten Investitionen berücksichtigt?

6. Zu welchen Bedingungen und zu welchen Kosten wird die Bundesgebäude -

verwaltung II sowie die Schwarzenbergkaserne vom neuen Betreiber Fernwärme

einkaufen können?

7. Sind dabei Mehrkosten für die BGV II bzw. für die Schwarzenbergkaserne

auszuschließen?

8. Wie wird nach der "Ausgliederung” die Situation für die im Heizwerk derzeit

beschäftigten vier Mitarbeiter aussehen? Sind Personaleinsparungen geplant oder

sollen sie von der BGV II übernommen werden.