4351/J XX.GP

der Abgeordneten DDr. Niederwieser, Mag.Guggenberger und Genossen

an den Bundesminister für Wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend „Leben statt Leere“ an Österreichs Grenzen

Mit 1. April 1998 sind an Österreichs Grenzen einige Hürden weggefallen, die regelmäßigen

Grenzkontrollen an den EU Binnengrenzen gehören ebenso der Vergangenheit an wie

Kilometerlange Staus und überlastete Zöllner.

Um diesen stetig wachsenden Ansprüchen gerecht zu werden wurden in den vergangenen

Jahrzehnten an diesen Grenzen erhebliche Investitionen getätigt und wurden teilweise durch -

aus funktionale Bauwerke errichtet.

Es besteht die Wahrscheinlichkeit, daß (so wie an vielen bisherigen Grenzen innerhalb der

EU, etwa zwischen Deutschland, Niederlande, Frankreich usw.) diese Gebäude über Jahre

leerstehenden und dem Verfall preisgegeben werden.

Das EU Recht hindert uns, an diesen Grenzen weiterhin zu kontrollieren. Es hindert uns

aber nicht, den einreisenden Touristen, Arbeitspendlern. LKW Fahrern, Geschäftsleuten

usw. einen freundlichen Empfang zu bereiten, optisch und um dort vorhandenen Angebot.

In diesem Sinn hat sich - unseres Wissens erstmalig - der Tourismusverband Berwang mit

seinem Obmann Werner Hosp an die Öffentlichkeit und an die Tirolwerbung gewandt (siehe

Beilage). Über die Infozentren, gastromische Versorgung, Einkaufsmöglichkeiten (inkl.

Vignetten) hinausgehend konnten Begrüßungsankündigungen darauf aufmerksam machen,

daß die Einreisenden nunmehr in einen besonders freundlichen und schönen Teil Europas

kommen.

Da Sie als Bundesminister für Wirtschaftliche Angelegenheiten einerseits für den Tourismus

und andererseits für die bundeseigenen Grundstücke und Gebäude zuständig sind richten die

unterzeichneten Abgeordneten daher an Sie die folgende

Anfrage:

1. Wurden Sie mit dieser Idee von seiten des Landes Tirol bereits befaßt?

2. Wie stehen Sie dazu ?

3. Wären Sie bereit, seitens Ihres Ressort unverzüglich alles Notwendige in Angriff zu

nehmen, damit diese Überlegungen rasch realisiert werden können ?

4. Welchen Wert stellen die Bauten und Grundstücke an den betroffenen EU Binnengrenzen

dar?

5. Werden Sie dafür eintreten, im Sinne einer Tourismusförderung günstiger Kaufpreise

oder Pachtzinse lür die Verwendung für Zwecke der Image - und Tourismusforderung

anzubieten ?

6. Gab es zwischen Ihrem Ressort und dem Bundesministerium für Finanzen in diese

Richtung bereits Gespräche?