4371/J XX.GP

 

des Abgeordneten Wahl, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Hubschrauberbeschaffung

Seit einem Jahr will das Ressort neue Polizeihubschrauber für Überwachungs- und

Rettungsflüge anschaffen. Da die EU für den Überflug von Stadtgebieten nur zweimotorige

Maschinen erlaubt, müssen mittelfristig alle 24 einmotorigen "Jet Ranger“ - und „Ecureull“ -

Polizei - Modelle ausgewechselt werden. Mit den jetzt zur Beschaffung ausgeschriebenen

sechs Geräten fällt eine grundsätzliche Systementscheidung, zwischen den beiden

Anbietern, dem Eurocopter - Konsortium und der amerikanischen McDonnel - Douglas -

Tochter Huges.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Warum hat trotz offensichtlich gegebener Ausschreibungskonformität und trotz

positiver Ergebnisse bei den Simulationstests nicht der Billigstbieter, sondern

McDonnel - Douglas mit dem Modell MD 902 den Zuschlag erhalten?

2. Stimmen internationale Presseberichte, daß die Produktion des MD 902 nicht

gesichert ist?

3. Ist es richtig, daß nach Anbotlegung nicht das angebotene Modell MD 902, sondern

das Vorgängermodell MD 900 bei den Einsatzsimulationen vorgeführt worden ist?

4. Ist es richtig, daß das Modell MD 902 nicht dem Sicherheitsstandard der US - Army

entspricht?

5. Verfügt das Modell MD 902 bereits über die einschlägigen internationalen

Zertifizierungen?

6. Inwieweit wurde in Hinblick auf die grundsätzliche Systementscheidung bei dieser

Beschaffung auch Überlegungen der Wirtschaftlichkeit (Betriebskosten, Wartung und

Ersatzteile) sowie der Ausnutzung von Synergieeffekten durch eine zielführende

Kooperation mit anderen Betreibern von Hubschraubern im öffentlichen Interesse,

(ÖAMTC, Rotes Kreuz, u.a.) in Betracht gezogen?

7. Welches weitere Procedere sieht das BM f. Inneres in dieser Angelegenheit vor und

welcher Zeitplan ist dafür vorgesehen?