4371/J XX.GP
des Abgeordneten Wahl, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Hubschrauberbeschaffung
Seit einem Jahr will das Ressort neue Polizeihubschrauber für Überwachungs- und
Rettungsflüge anschaffen. Da die EU für den Überflug von Stadtgebieten nur zweimotorige
Maschinen erlaubt, müssen mittelfristig alle 24 einmotorigen "Jet Ranger“ - und „Ecureull“ -
Polizei - Modelle ausgewechselt werden. Mit den jetzt zur Beschaffung ausgeschriebenen
sechs Geräten fällt eine grundsätzliche Systementscheidung, zwischen den beiden
Anbietern, dem Eurocopter - Konsortium und der amerikanischen McDonnel - Douglas -
Tochter Huges.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Warum hat trotz offensichtlich gegebener Ausschreibungskonformität und trotz
positiver Ergebnisse bei den Simulationstests nicht der Billigstbieter, sondern
McDonnel - Douglas mit dem Modell MD 902 den Zuschlag erhalten?
2. Stimmen internationale Presseberichte, daß die Produktion des MD 902 nicht
gesichert ist?
3. Ist es richtig, daß nach Anbotlegung nicht das angebotene Modell MD 902, sondern
das Vorgängermodell MD 900 bei den Einsatzsimulationen vorgeführt worden ist?
4. Ist es richtig, daß das Modell MD 902 nicht dem Sicherheitsstandard der US - Army
entspricht?
5. Verfügt das Modell MD 902 bereits über die einschlägigen internationalen
Zertifizierungen?
6. Inwieweit wurde in Hinblick auf die grundsätzliche Systementscheidung bei dieser
Beschaffung auch Überlegungen der Wirtschaftlichkeit (Betriebskosten, Wartung und
Ersatzteile) sowie der Ausnutzung von Synergieeffekten durch eine zielführende
Kooperation mit anderen Betreibern von Hubschraubern im öffentlichen Interesse,
(ÖAMTC, Rotes Kreuz, u.a.) in Betracht gezogen?
7. Welches weitere Procedere sieht das BM f. Inneres in dieser Angelegenheit vor und
welcher Zeitplan ist dafür vorgesehen?