4378/J XX.GP

der Abgeordneten Pollet - Kammerlander, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten

betreffend Schaffung eines Neuen Transatlantischen Marktes (NTM)

Im Elf - Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 30.131. März wurde von Vizepräsident Brittan

der Vorschlag zur Schaffung eines „Neuen Transatlantischen Marktes (NTM)“ Elf - USA bis

zum Jahr 2010 präsentiert. Der Rat vereinbarte, den AStV mit einer weiteren Prüfung der

Mitteilung zu betrauen und bat ihn, auf einer künftigen Tagung des Rates (voraussichtlich am

27.128. April) darüber Bericht zu erstatten.

Die Schaffung eines "New Transatlantic Market Place“ würde die global größte

Freihandelszone für Güter, Dienstleistungen und geistiges Eigentum bedeuten. Darunter fallen

wurden auch Regeln tür ausländische Investitionen - ähnlich wie sie auf OECD - Ebene im

„Multilateralen Agreement on Investment“ (MM) derzeit verhandelt werden. Der NTM würde

Handelsbeschränkungen für Güter und Dienstleistungen zwischen EU und USA beseitigen

sowie eine Deregulierung des geistigen Eigentums und von Investitionen bedeuten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Was ist die österreichische Position zur Errichtung eines „Neuen Transatlantischen

Marktes“?

2. Wurde bereits der Startschuß für den Verhandlungsbeginn gegeben und werden die

Verhandlungen beim EU - US - Gipfeltreffen in London im Mai beginnen?

3. Am 18.119. Mai wird die zweite WTO - Ministertagung in Genf stattfinden und 1999 sollen

die WTO -Verhandlungen beginnen. Würden die Verhandlungen zum NTM parallel dazu

laufen? Wenn ja, ergibt daraus kein Widerspruch? Würden nicht gemäß der

Meistbegünstigungsklausel im GATT die Konzessionen der Elf und USA auf alle WTO -

Mitgliedstaaten ausgedehnt werden?

4. Sollen die Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) nach

Scheitern auf OECD - Ebene auf WTO - Ebene gebracht oder im Zusammenhang mit dem

NTM weitergeführt werden?

5. Ist es richtig, daß der EU - Vorschlag zur Errichtung eines NTM viele Elemente des MAI -

Entwurfes auf OECD - Ebene (z.B. Schutz ausländischen Investoren und Streitbeilegungs -

Mechanismus) enthält?

6. Ist es richtig, daß die EU die Landwirtschaft und den Medien - Bereich vom NTM

herausnehmen will und die USA auf die Miteinbeziehung dieser Sektoren bestehen?

7. Die Europäische Kommission hat eine Studie in Auftrag gegeben, wonach eine EU - US -

Freihandelszone zu einem Wirtschaftswachstum von mehr als 1% jährlich führen wurde.

Gibt es Studien über die sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen des

NTM bzw. wurden solche in Auftrag gegeben?

8. Wie soll verhindert werden, daß bei Errichtung einer EU - US - Freihandelszone nicht alle

Bestimmungen über die Produktkennzeichnung (insbesondere von gentechnisch veränderten

Nahrungsmitteln) zum Schutz der KonsumentInnen insgesamt unter die Räder kornrnen?

9. Würde der NTM nicht die Möglichkeiten der demokratisch gewählten Regierungen

unterminieren, die Wirtschaft zum Schutz der Bevölkerung und Umwelt zu regulieren?

10. Inwiefern wird die Bevölkerung in der EU bzw. Österreichs informiert und zu diesem

Vorhaben befragt?