4384/J XX.GP

des Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Rüstungaufträge für die US - Rüstungsindustrie durch die Nato - Osterweiterung

Am 1. Mai berichtete die Agence France Press (übersetzt in APA 195 vom 1.05.98) in einer

Hintergrundanalyse zur Osterweiterung der Nato:

„Nicht zu verachten sind auch die Aufträge, die sich die US - Rüstungsindustrie von der

Modernisierung der drei Beitrittsländer verspricht. Bis zu 35 Milliarden Dollar (442

Mrd. Schilllng) hoffen Unternehmen wie Lockheed Martin oder Boeing zu vedienen,

deren Kunden wegen der Kürzungen im US - Verteidigungshaushalt und der Asienkrise

weniger solvent sind als gewohnt. „Eine erweiterte Nato würde US - Rüstungsfirmen

einen spürbaren Aufschwung bringen“, sagt Jon Kutler von der Kalofornischen

Investmentfima Quarterdeck Investment Partners. „Dies ist ein regelrechter Marshall -

Plan für Waffenhändler“, kritisiert William Hartung vom World Policy Institute in

New York.“

Dieser neue „Hoffnungsmarkt“ für die Rüstungskonzerne der USA macht (lt. Military

Balance, IISS, London 1997) rund ein Zehntel des gesamten Weltmarktumsatzes im

Waffenhandel aus. Die gewünschten Milliarden werden in erster Linie von den drei

Neumitgliedern Ungan, Polen und Tschechische Republik selbst aufgebracht werden

müssen. Negative Auswirkungen auf den sozialen Frieden dort selbst sind zu befürchten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Angesichts der aktuellen Debatte über einen Nato - Beitritt Österreichs, dringt sich die

Frage auf, in welcher Höhe die Erwartungen der US - Rüstungsindustrie für den Fall

eines österreichischen Nato - Beitrittes liegen, und ob Ihnen darüber Berechnungen

bekannt sind?

2. Existieren in Ihrem Ressort Aufzeichnungen über conti seperati für die zukünftige

Durchführung von Kompensationsgeschäften im Zuge weiterer Rüstungsaufträge an

Konzerne aus Nato - Mitgliedsstaaten? Wenn ja: Mit welchen Firmen und auf welche

Höhe belaufen sich diese Konten bereits?

3. Im Hinblick auf einen österreichischen Nato - Beitritt betonten einige Senatoren, daß

dieser besonders begrüßt werde, weil er für die USA kostenneutral sein wird. Wie

wird sich diese Tatsache, nach Kenntnisstand Ihres Ressorts, für etwaige

Beitrittskosten Österreichs auswirken?