4385/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Partik - Pablé, Lafer

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Sicherheitskontrollen bei RoLa - Zügen

Einem Artikel in der Zeitschrift „Eisenbahn“, Ausgabe 5/1998, ist zu entnehmen, daß gerade

der RoLa - Zug 42650 häufig von Personen zur illegalen Einreise nach Österreich mißbraucht

wird. Es handle sich dabei um den einzigen RoLa - Zug, bei dem keinerlei

sicherheitsbehördlich - grenz - technische Untersuchung erfolgt, was vermutlich auch den

Schlepperorganisationen bekannt sei.

So wurde am 16. Februar 1998 im Bahnhof St. Pölten während der Ablöse des

Triebfahrzeugführers bei der RoLa 42650 (Kiskundorozsama - Wels) bei einem LKW eine

offenen Boardwand entdeckt. Der Zug wurde wegen Platzmangels erst im Bahnhof

Prinzersdorf von der Gendarmerie und Zollfahndung durchsucht, wobei auch trotz

Hundeeinsatzes keine Personen entdeckt wurden. Nach der Weiterfahrt des Zuges sah der

Triebfahrzeugführer des Gegenzuges 42653 im Bahnhof Loosdorf einige Personen auf dem

Wagen 83 81 4983 950, welche nach neuerlichem Anhalten des Zuges im Bahnhof Pöchlarn

vor dem Eintreffen der Gendarmerie flüchten konnten.

Einige Tage später, am 26.2.1998 geriet ein auf dem Zug 42650 verladener LKW in Brand.

Bei den Löscharbeiten wurde eine verkohlte Leiche gefunden. Nachforschungen der

Erhebungsbehörden ergaben, daß es sich dabei vermutlich um einen illegalen Reisenden

gehandelt hat.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres folgende

A n f r a g e:

1. Aus welchen Gründen wird der RoLa - Zug 42650 keinerlei sicherheitsbehördlichen - grenz -

technischen Untersuchung unterzogen?

2. Werden Sie in Zukunft, insbesondere in Hinblick auf die ständig steigende

Schlepperkriminalität, dafür Sorge tragen, daß auch der Zug 42650 kontrolliert wird, um

eventuell darin beförderte Illegale aufzugreifen?

3. Durch welche Maßnahmen (in personeller und materieller Hinsicht) stellen Sie generell

sicher, daß Schienentransportmittel nicht durch illegale Grenzgänger mißbraucht werden?

4. Wie oft und wo (an welchen Grenzübergängen, Bahnhöfen,...) werden Kontrollen bei

Transitzügen und bei Zügen der Rollenden Landstraße tatsächlich vorgenommen? Werden

diese Kontrollen routinemäßig durchgeführt oder nur aufgrund besonderer Vorkommnisse,

Hinweise oder dergleichen?

5. Wie sehen diese Kontrollen im Konkreten aus? Werden nur die von außen zugänglichen

Unterflurkästen unter den Zügen kontrolliert oder werden zB auch die Hohlräume unter

den Waggons kontrolliert?