4388/J XX.GP

der Abgeordneten Lafer, DI Hoffmann, Dr. Partik - Pablé

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend neue Kopierer für Gendarmeriedienststellen

Im April 1998 wurden die österreichischen Gendarmerieposten mit neuen

Kopierern ausgestattet. Bei der Ausstattung wurde darauf verzichtet, Kopierer

bereitzustellen, mit denen auch das Format A 3 kopiert werden kann. Mit den

neuen Kopierern besteht nur mehr die Möglichkeit, A 4 Kopien anzufertigen.

Die Gendarmeriebeamten sind nun angewiesen zur Anfertigung von Kopien in A 3 -

Format, wie es z.B. bei Unfallskizzen oder Dienststundenblättern nötig ist, zur

nächsten Bezirksleitzentrale zu fahren, da diese mit entsprechenden Kopierern

ausgestattet sind.

Dies führt dazu, daß mit der Fertigstellung von Anzeigen und anderen Tätigkeiten

ein wesentlich größerer Zeitaufwand verbunden ist als es bisher der Fall war. Das

alles führt nicht zu einer Effiziensteigerung und Wirtschaftlichkeit im Sinne eines

leistungsbezogenen Dienstbetriebes, sondern verringert die Effizienz, was nicht im

Interesse des Bundesministeriums für Inneres sein kann.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den

Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1. Wem bzw. welcher Gruppe in Ihrem Ministerium oblag die Entscheidung über

Zahl, Modelle und Herstellerfirma der zu bestellenden Kopierer?

2. Fand ein Ausschreibungsverfahren statt?

Wenn ja, warm, welche Firma war Bestbieter, welche Billigstbieter, und welche

Firma erhielt den Zuschlag?

Wenn nein, warum nicht?

3. Wurden vor der Bestellung Vertreter der Exekutive hinsichtlich ihrer

Vorschläge befragt?

Wenn ja, welche Vertreter, welche Vorschläge wurden von ihnen unterbreitet

und wurden diese berücksichtigt?

Wenn nein, warum nicht?

4. Wie viele Kopierer wurden bestellt?

5. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für die bestellten Kopierer im

einzelnen?

6. Wie viele Kopien werden durchschnittlich auf kleinen und größeren

Dienststellen angefertigt und wie viele davon durchschnittlich in A 3 Format,

und auf welche Höhe belaufen sich die Kosten hierfür?

7. Mit wie vielen der bestellten bzw. gelieferten Kopierer können nur A 4 Kopien angefertigt

werden?

8. Ist es richtig, daß Geräte mit unterschiedlichen Funktionen bestellt wurden?

Wenn ja, aus welchen Gründen, wer hat das veranlaßt und welche Dienststellen

wurden mit welchen Geräten ausgestattet?

9. Welche Einsparungen erwarten Sie durch diesen Schritt, wenn im Gegensatz

dazu für die Erstellung von A 3 Kopien vermehrt Fahrten mit Dienstfahrzeugen

zu erwarten sind, die Kosten und Zeitverlust mit sich bringen?

10. Worin sehen Sie bei diesem Vorgehen die Effizienz und Wirtschaftlichkeit?