4393/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Keppelmüller

und Genossen

an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

betreffend die Weiterentwicklung des Montrealprotokolles

Vor zehn Jahren wurde das Montrealprotokoll über Stoffe die zum Abbau der Ozonschicht

führen ausgearbeitet. Das seither in mehreren Schritten verschärfte Protokoll hat international

zu entsprechenden Ausstiegsterminen, die Einführung eines Lizensierungssystems im

Zusammenhang mit dem FCKW - Handel und der weiteren Reduktion noch erlaubter FCKW -

Anwendungen geführt.

Keine Fortschritte konnten allerdings auch bei der letzten Vertragsstaatenkonferenz beim

beschleunigten Verzicht auf teilhalogenierten FCKW erzielt werden. Trotz ständig steigender

Ozonlöcher über Antarktis und Arktis wurde der von der EU eingebrachte Vorschlag eines

schnellen Ausstiegs aus dem Verbrauch teilhalogenierten FCKW‘s in den Industrieländern

abgelehnt. Hingegen konnte die Beschleunigung des Ausstiegs aus der Verwendung von

Methylbromid ausverhandelt werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Umwelt, Jugend

und Familie nachstehende

Anfrage

1. Welche zukünftige Verhandlungsposition wird die Europäische Union beim Ausstieg

von teilhalogonierten FCKW‘s einnehmen?

2. Können die Entwicklungsländer zu einem noch beschleunigteren Ausstieg von

Methylbromid animiert werden? Was ist die Europäischen Union bereit, hier finanziell

anzubieten?

3. Wie kann erreicht werden, daß auch in den Entwicklungsländern, wo nach den Regeln

des Montrealer Protokolls noch weiter FCKW‘s produziert werden können, diese

Produktion eingestellt wird?

4. Wie können Verstöße - so produziert z.B. die russische Föderation vertragswidrig

FCKW‘s - entsprechend bestraft werden?