4396/J XX.GP
der Abgeordneten Dr. Keppelmüller, Dipl.Ing. Kummerer
und Genossen
an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie
betreffend die Festlegung eines kohkreten Kyotoziels für Österreich
Am 16. Juni 1998 findet der EU - Ministerrat statt, bei dem das EU - weite C0² - Reduktionsziel
von Kyoto auf die einzelnen Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden soll. Dabei ist ein hartes
Ringen zu erwarten, wie sich die völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung der Europäischen
Union zu einer Verminderung der Treibhausgasemission um 8 % bis 2010 auf die einzelnen
Mitgliedsstaaten verteilen wird.
Zur Abklärung der österreichischen Position laufen derzeit Verhandlungen in einem
ministeriellen Komitee, dem Beamten aus den verschiedenen Bundesministerin sowie
Vertreter der Sozialpartner angehören. Da die Nichterreichung des nationalen Ziels in jedem
Fall mit Pönalezahlungen verbunden sein wird, stellt sich die Frage, wie ambitioniert bzw.
realistisch die für Österreich ausgehandelte Reduktion tatsächlich sein wird.
Aus Sicht der SPÖ ist aber festzuhalten, daß Österreich bereits im Ausgangsjahr 1990 über
eine auch im westeuropäischen Vergleich äußerst günstige C0² Bilanz verfügt hat. So
betragen z.B. die C0² - Immissionen pro Kopf in Österreich 7,4 Tonnen, in ebenfalls
umweltfreundlichen Staaten wie Dänemark 11,6 Tonnen und Deutschland 10,8 Tonnen. Ein
EU - weiter Kostenvergleich für eine 209%ige C0² - Reduktion bis zum Jahr 2005 ergab für
Österreich sechs mal so hohe Kosten wie für Dänemark.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Umwelt, Jugend
und Familie nachstehende
Anfrage
1. Wie weit sind die interministeriellen Vorbereitungen einer österreichischen Position
gediehen?
2. Welche Reduktion in Prozenten Treibhausgase streben Sie für Österreich als
Umweltminister an?
3. Wird die österreichische Verhandlungsposition in einem Ministerratsbeschluß
festgehalten werden?
4. Mit welchen Mehrkosten rechnen Sie für die österreichische Wirtschaft, für das von
Ihnen angestrebte Verhandlungsziel?