4399/J XX.GP

der Abgeordneten Ellmauer Freund, Murauer

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Planstelleneinsparungen in Oberösterreich

Grundsätzlich ist zu begrüßen, daß im Zuge der Durchführung des Schengener Abkommens zur

Grenzsicherung in Oberösterreich zusätzliche Grenzgendarmen aufgenommen wurden.

Oberösterreich hat aber im Binnenland die geringste Pro Kopf/Gendarmeriedichte aller Bundesländer

und laut Belastungsstudie im Vergleich zum Bundesdurchschnitt einen Fehlstand an

Gendarmeriebeamten.

Dem Erstanfrager ist nun mitgeteilt worden, daß aufgrund von Einsparungsmaßnahmen in

Oberösterreich im Bereich der Bundesgendarmerie 15 Planstellen eingespant werden sollen.

Dazu ist festzuhalten, daß die geplanten personellen Einsparungen nicht gezielt stattflnden, sondern

rastermäßig über das ganze Bundesgebiet erfolgen sollen. Auf die tatsächlichen regionalen

Gegebenheiten wird nicht Rücksicht genommen.

Erschwerend tritt hinzu, daß bis Ende des Jahres 2002 zirka 180 Bundesgendarmeriebeamte in

Oberösterreich in den Ruhestand gehen werden.

Nach Meinung des Erstanfragers wird hinsichtlich der künftigen personellen Ausstattung im

oberösterreichischen Sicherheitsbereich zu wenig getan, weshalb mit drastischen Verschlechterungen

gerechnet werden muß.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE:

1) Ist Ihnen die Situation in Oberösterreich im Bereich der Bundesgendarmerie bekannt?

2) Ist es richtig, daß die Pro Kopf/Gendarmeriedichte in Oberösterreich die niedrigste aller

Bundesländer ist?

3) Ist es richtig, daß Oberösterreich laut Belastungsstudie einen Fehlstand an Gendarmeriebeamten

aufweist?

4) Warum hat Oberösterreich dann 15 Gendarmeriebeamte im Jahr 1998 abzusystemieren, obwohl

ein Fehlstand besteht?

5) Warum erfolgen die Einsparungen nicht differenziert bzw. verstärkt in den Bundesländern mit den

höchsten Pro Kopf/Gendarmeriedichten und den geringeren Belastungen laut Belastungsstudie?

6) Stehen Sie trotzdem zu den geplanten Einsparungen in Oberösterreich?

7) Haben Sie für den Fall, daß die Einsparungen tatsächlich verwirklicht werden, Maßnahmen

getroffen, um das entstandene Sicherheitsrisiko zu kompensieren?

8) Ist es richtig, daß in Oberösterreich bis zum Ende des Jahres 2002 zirka 180 Gendarmeriebeamte

das 60. Lebensjahr vollendet haben und in den Ruhestand treten werden?

9) Was haben Sie geplant, um die Fehlstände unter Berücksichtigung der zweijährigen

Ausbildungszeit einigermaßen auszugleichen?