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des Abgeordneten Anton Leikam
und Genossen
an die Bundesmmisterin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten
betreffend die Tätigkeit von Prof. Dr. Hubert Pirker
im Landesschulrat für Kärnten
Dr. Hubert Pirker ist Professor an der PÄDAK Klagenfurt, Nach seiner
Wahl zum Nationalratsabgeordneten wurde Dr, Pirker dem Amt des
Landesschulrates für Kärnten zur Dienstleistung zugeteilt,
Bei der Nationalratswahl im Oktober 1994 erhielt Dr, Pirker kein
Nationalratsmandat mehr.
Obwohl des Nationalratsmandates verlustig, blieb die Dienstzuteilung von
Dr, Pirker beim LanLanLandesschulrat aufrecht.
Dies trotz eines enormen Überstundenanfalls in der PÄDAK Klagenfurt,
Medienberichten kann entnommen werden, daß Dr, Pirker abwechselnd als
EU-Beauftragter der ÖVP, ÖAAB-Landesobmann und EU-Beauftragter
des Landesschulrates tätig ist,
Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin
für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten nachstehende
A n f r a g e
1 ) Seit wann ist Prof. Dr. Hubert Pirker dem Landesschulrat für
Kärnten zur Dienstleistung zugeteilt?
2) Welche konketen Aufgaben wurden Prof, Dr, Hubert Pirker im
Landesschulrat zur Bearbeitung vom Zeitpunkt der Dienstzuteilung
zum Landesschulrat bis zu seinem Ausscheiden aus dem National-
rat zugeteilt?
3 ) Welche konketen Aufgaben wurden Dr, Hubert Pirker im Landes-
schulrat nach seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat bis zum
heutigen Tage zugeteilt?
4) Warum wurde Dr. Pirker nach seinem Ausscheiden aus dem
österreichischen Nationalrat nicht auf seinem Arbeitsplatz in der
PÄDAK Klagenfurt weiterbeschäftigt?
5) Ist es richtig , daß an der PÄDAK Klagenfurt viele Übers tunden
geleistet werden müssen?
Wenn j a, wieviele?
6) Wie viele Pressekonferenzen, und zu welchen Themen, hat Dr, Pirker
w ährend seiner Dienstzeit in seiner Eigenschaft als Beamter des
Landesschulrates durchgeführt?
Welchen Inhalt hatten die von Dr. Pirker gegebenen Pressekonferenzen?
7) Welche gesetzliche Regelung gestattet Dr. Pirker Pressekonferenzen
w ährend der Dienstzeit für den ÖAAB auszurichten?
8 ) Wie viele Tage war Dr. Pirker von Dezember 1994 bis zum heutigen
Tage in seiner Dienststelle im Iandesschulrat für Kärnten anwesend?
9) Wie viele Dienstreisen hat Dr. Pirker in der Zeit von Dezember 1 994
bis zum heutigen Tage für seinen Arbeitgeber unternommen,
beziehungsweise wann, wohin und aus welchem Anlaß wurden die
Dienstreisen unternommen?
10) Steht, beziehungsweise stehen Dr, Pirker für seine Tätigkeit im
Landesschulrat für Kärnten auch Mitarbeiter zur Verfügung?
Wenn ja, wie viele Mitarbeiter?
11) Wer hat Dr. Pirker zum EU-Beauftragten des I.andesschulrates
bestellt?
12) Erfolgte die Bestellung mittels eines Bescheides? Wenn ja, wer
unterzeichnete diesen Bescheid?
13) Gibt es auch in den Landesschulräten anderer Bundesländer
EU-Beauftragte? Wenn ja, in welchen Landesschulräten, und
welche Beamte nehmen diese Aufgaben w ahr?
14) In welcher Gehaltsklasse ist die Arbeitsleistung von Dr. Pirker
eingestuft, beziehungsweise fallen auch Nebengebühren für seine
Tätigkeit an? Wenn ja, welche, und in welcher Höhe?
15) Wer ist der unmittelbare Vorgesetzte von Dr. Pirker im Landes-
schulrat?
16) Wer erteilt Dr, Pirker die konketen Aufträge für seine Tätigkeit?